Germann Hannes · Ständerat · 2017-09-28

Wortprotokoll

"Für krisensicheres Geld. Geldschöpfung allein durch die Nationalbank!", so lautet der Titel der sogenannten Vollgeld-Initiative. Man könnte auch sagen: "Mit der Vollgeld-Initiative voll ins Abseits." Oder: "Mit krisensicherem Vollgeld sicher in die Krise." Das zumindest sind meine persönlichen Empfindungen.

Wir leben nach einer weitverbreiteten Aussensicht in einem Land von "milk and money", wie es der Autor Diccon Bewes in seinem lesenswerten Werk über die Schweiz bezeichnet hat. Milch und Geld - damit beschäftigt uns das Volk in dieser Session. So folgt nach der Hornkuh-Initiative nun folgerichtig die Vollgeld-Initiative. Während bei Annahme der Hornkuh-Initiative die Auswirkungen für unser Land überschaubar sind, hat die Vollgeldidee ein ganz anderes Kaliber.

Sie sei ein Hirngespinst oder eine Bieridee, könnte man meinen - mitnichten: Den Initianten ist es bierernst. Sie haben ein Netzwerk aufgebaut, das ihre Argumente und Ideen professionell und mit Vehemenz verbreitet. Wir alle haben Erfahrungen gemacht mit E-Mails und Informationen auf anderen Kanälen. Es ist zwar immer derselbe Inhalt, aber mit wechselnden Namen unterzeichnet. Dem Vernehmen nach werden diese Kampagnen tatkräftig aus dem Ausland unterstützt. Ich weiss es zwar nicht, doch dort könnte jedenfalls das Interesse an einem Experiment in und mit der Schweiz gross sein.

Die Argumente sind durchaus verfänglich. Künftig soll es demnach nur noch Geld geben, das krisensicher sei. Endlich keine Krisen mehr! "Geldschöpfung allein durch die Nationalbank", so die Losung, zinsfreie Kredite für jedermann usw. Es tönt alles einfach zu schön, um wahr zu sein.

Eine interessante Idee ist die Vollgeld-Initiative aber allemal. Diese Idee ist nach der Finanzkrise 2007 wieder neu belebt worden. Frau Fetz hat zu Recht darauf hingewiesen, dass sie in der Zeit der Weltwirtschaftskrise von 1929 schon einmal herumgeisterte; sie kam dann bei ähnlichen Krisen in verschiedenen Ländern immer wieder auf, zuletzt auch in Schweden, wo man mit ihr geliebäugelt hat. Doch hat noch niemand das Experiment in der Praxis umgesetzt, weil niemand den Mut dazu gehabt hat und auch weil niemand auf dieser Welt, keine Nationalbank, ein Inseldasein führt.

Fakt ist und bleibt: Das in der Schweiz und im Euroraum heute meistgebrauchte Zahlungsmittel ist das sogenannte Giralgeld, also das Buchgeld der Banken. Es macht 90 bis 95 Prozent aus. Das Vollgeld in Form von im Inland aktiv benutztem Bargeld entspricht nur noch 5 bis 10 Prozent der umlaufenden Geldmenge. Ja, natürlich: "Cash is king." Das ist klar, das sind die alten Parolen, die gut tönen. Nur Bares ist Wahres. Das mag alles stimmen. Es ist aber auch ein Faktum, dass heute mit Kreditkarten bezahlt wird.

Durch den Wegfall der Sichteinlagen von Banken würde also der Spielraum für die Kreditvergabe massiv eingeschränkt, sodass die Nationalbank einspringen müsste. Ein Grossteil des Kreditvolumens würde künftig durch die Nationalbank zentral gesteuert. Es käme also de facto zu einer Kreditplanwirtschaft. Heute werden Kredite an Unternehmen und Privatpersonen dezentral und effizient von über 300 Banken vergeben, die ihre Kunden und ihre Region bestens kennen. Die Idee der wundersamen Geldschöpfung tönt schön: Die Nationalbank könnte die für eine erfolgreiche Staats- und Volkswirtschaft erforderliche Geldmenge schuldenfrei schaffen und den Kreditnehmern zur freien Verfügung stellen. Die Initianten versprechen denn auch bereits vollmundig jährliche Geldgeschenke für alle und Steuersenkungen dazu. Die Nationalbank ist natürlich beunruhigt. Wir fürchten nicht zuletzt und nicht zu Unrecht um ihre Unabhängigkeit.

In der Kommission haben wir uns, der Sprecher hat es ausgeführt, natürlich auch mit den Risiken der Initiative befasst und festgestellt, dass kein anderes Land der Welt dieses Geldsystem, so, wie wir es umsetzen sollen, kennt. Zu befürchten wäre also nicht nur eine grosse Wechselkursvolatilität, sondern auch, dass die Kreditschöpfung der Geschäftsbanken nicht mehr in Schweizerfranken, sondern, viel riskanter, weil unkontrolliert, in Dollar und Euro geschehen würde. Das wäre ja immer noch möglich. Die Initiative könnte selbstverständlich auch künftige Finanzmarktrisiken, die um uns herum geschaffen werden, nicht verhindern. Die Ursache für die letzten grossen Krisen waren nicht die Sichteinlagen, sondern, wie wir das mit der Subprime-Hypotheken-Krise erlebt haben, vermeintliche Sicherheiten. Nicht zuletzt darum hat die Initiative selber in der Kommission keine Unterstützung gefunden. Sie wurde mit null Gegenstimmen zur Ablehnung empfohlen. Ich bitte Sie, das auch zu tun.

Damit komme ich zum Fazit: Der Wechsel zu einem Vollgeldsystem wäre ein weltweit einzigartiges Hochrisikoexperiment mit massiven Unsicherheiten. Es gibt keinen Grund, unsere stabile Volkswirtschaft unkalkulierbaren Risiken auszusetzen. Ausgerechnet die für ihre Stabilität geschätzte Schweiz soll für ein derartiges Experiment missbraucht werden, das wie erwähnt vor allem im Ausland auf grosses Interesse stösst. In London, New York und an anderen Finanzplätzen reibt man sich wahrscheinlich schon schadenfroh die Hände, wenn man daran denkt, welche Vermögen in der Schweiz verwaltet werden. Aber diese Rechnung machen die globalen Finanzgeier, die schon über dem Finanzplatz Schweiz kreisen, wohl ohne den Wirt - der Wirt ist das Schweizervolk.

In diesem Sinne bin ich wie gesagt für eine ablehnende Stimmempfehlung. Ich bitte Sie aber auch, die Rückweisung abzulehnen. Was Frau Fetz hier aufführt, ist zwar ein gutes Mittel. Sicher würde eine Leverage Ratio von 10 Prozent das Bankensystem noch einmal deutlich stabilisieren. Es bestünde auch der Vorteil, dass diese Eigenkapitalquote nicht manipuliert werden könnte. Mit den Basel-III-Kriterien ist es ja immer so eine Sache. Trotzdem muss ich darauf verweisen, dass man seit 2007 einiges gemacht hat: Man hat die "Too big to fail"-Gesetzgebung erlassen, man hat die Gesetzgebung massiv verschärft, x Erlasse angepasst, die Einlagensicherung verbessert - der gesicherte Betrag pro Einlage wurde auf 100 000 Franken erhöht -, man hat Basel III umgesetzt und geht bereits darüber hinaus Richtung Basel IV. Das ist alles bereits passiert. Die Eigenmittelvorschriften sind laufend angepasst worden, und der Bundesrat hat zwei antizyklische Kapitalpuffer abgerufen, um eben ein möglichst grosses Mass an Sicherheit zu schaffen. Eine absolute Sicherheit wird es aber nie geben.

Es sei schliesslich auch noch darauf verwiesen, dass sich gerade die systemrelevanten Banken global doch in einem Wettbewerb befinden. Wenn ich lese, dass die amerikanischen Banken die grössten Profiteure dieser ganzen Umwälzungen und der Regulierungsverschärfungen in Europa und anderen Teilen der Erde sind, dann ärgert mich das, ehrlich gesagt. Ich habe all diese Bemühungen aber natürlich auch unterstützt.

Meines Erachtens bringt die Rückweisung also nichts. Wir sind dort auf dem richtigen Weg. In diesem Sinne plädiere ich noch einmal dafür, die Rückweisung abzulehnen und die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen, das heisst, dem Bundesrat zu folgen.