Föhn Peter · Ständerat · 2017-09-28

Wortprotokoll

Wir wurden insbesondere vor der Kommissionssitzung, in der wir dieses Geschäft behandelten, mit vielen Dutzenden - nicht nur einigen - Briefen, E-Mails und Botschaften überhäuft. Wir wurden angeschrieben und angesprochen. Ich muss sagen, dass ich viele der Botschaften, die uns die Initianten auf den Tisch legten und die heute noch bei mir auf dem Tisch liegen, eigentlich teile. Ich zitiere Ihnen einige der Kernbotschaften: Ja zu sicheren Konten, Ja zum Willen des Volkes, Gesetzeslücke schliessen, Ja zur Entlastung der Steuerzahler und der Realwirtschaft. Weitere Botschaften lauten: Ja zu fairer Marktwirtschaft, Ja zum Bankenplatz Schweiz, Ja zu einer handlungsfähigen Nationalbank, Ja zu Stabilität statt Finanzmarktexperimenten usw. Ich habe gesagt, dass ich vielem zustimme. Aber letztendlich ziehe ich einen anderen Schluss als die Initianten.

In einem Brief wurde auch die Grundsatzfrage gestellt: Wer soll unsere Franken herstellen, private Banken oder die Nationalbank? Zukünftig solle die Nationalbank zusätzlich zum Bargeld auch das elektronische Geld selber herstellen; dadurch könne die Nationalbank pro Jahr zusätzlich 5 bis 10 Milliarden Franken an Bund und Kantone auszahlen. Das wäre sehr, sehr schön. Und mit diesen zusätzlichen Einnahmen, so heisst es weiter, könnten Steuern gesenkt, Staatsschulden abgebaut oder öffentliche Infrastrukturen und die Sozialwerke mitfinanziert werden.

Das ist alles schön und gut, aber ich sage noch einmal: Persönlich ziehe ich einen ganz anderen Schluss als die Initianten und als das, was uns hier vorgespielt wird. Denn das heutige dezentrale System funktioniert doch sehr gut. Wenn etwas funktioniert, sollte man es auch nicht kehren oder nicht anknabbern. Wenn etwas funktioniert, darf man es zumindest nicht gefährden. Alles Geld nur von der Nationalbank herausgegeben? Das erachte ich als völlig falsch. Ich bin überzeugt, die Kredite würden nicht günstiger, sondern mit Bestimmtheit teurer. Dazu würden unsere Schweizer Banken, würde das gesamte Schweizer Bankensystem destabilisiert, sogar gefährdet. Denn die Geldmenge ist heute über die Zinsen gut steuerbar, und das könnte man dann nicht mehr so machen.

Wir würden damit nichts retten, im Gegenteil, höchstens vieles gefährden. Die Nationalbank könnte meiner Meinung nach auch unter politischen Einfluss geraten, und unsere Banken allgemein, unser Bankensystem und der Finanzplatz Schweiz würden mit Bestimmtheit an Flexibilität verlieren.

So bitte ich Sie, sich auf keine Experimente einzulassen oder auf keine Experimente einzusteigen. Ich glaube, ein solches Experiment würde insbesondere über die Grenze hinaus nur Unsicherheit auslösen.

Der Titel der Initiative heisst "Für krisensicheres Geld. Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)". Frau Fetz hat gesagt:" Nur Bares ist Wahres." Man könnte noch einen Schritt weiter zurückgehen. Dann kämen wir zum Tauschhandel. Schon damals, bei "Bares ist Wahres" oder eben auch beim Tauschhandel, wurden Leute über den Tisch gezogen, nicht weniger als heute. Das muss ich ganz klar sagen. Deshalb würden wir hier eine grosse Unsicherheit aufbauen.

Ich bitte Sie, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Die Schweiz darf nicht zu einem weltweit beispiellosen - beispiellosen! - Experimentierfall mit völlig unklaren Folgen werden. Eine Umsetzung der Initiative würde nämlich zu grosser Unsicherheit und potenziell weitreichenden Nachteilen für die Schweiz führen. Dieses Risiko dürfen wir nicht eingehen. Es braucht in diesem Fall weder einen direkten noch einen indirekten Gegenvorschlag; es braucht hier gar nichts. Deshalb müssen wir das Geschäft auch nicht an den Bundesrat zurückweisen. Es braucht von unserer Seite ein klares Statement, indem wir diese Initiative den Ständen und dem Volk klar zur Ablehnung empfehlen.