Girod Bastien · Nationalrat · 2017-09-28

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ich habe eine Frage zum Handelsrecht. Sie stellen es jetzt so dar, wie wenn da gar keine Möglichkeiten bestünden. Wie ist es mit dem Gegenvorschlag zur Initiative der Grünen, nachdem doch der Bundesrat selber gesagt hat, dass es möglich wäre, auch bei den Lebensmitteln, bei importierten Produkten, Anforderungen zu stellen, nachdem der Bundesrat selber darauf hingewiesen hat, dass es solche internationalen Standards gibt? Und wie ist es mit den importierten Treibstoffen, wo wir heute eine ganz detaillierte Ökobilanz verlangen? Das zeigt doch eigentlich, dass man auch Wege findet, wenn man will, und dass auch der Bundesrat schon damit einverstanden war und ist, auch für Lebensmittel - nehmen wir z. B. Produkte aus dem Meer - solche Standards anzuwenden. Sehen Sie angesichts dieser Fälle nicht auch, dass es möglich ist, entsprechende Wege zu finden?