Zanetti Roberto · Ständerat · 2017-09-28

Wortprotokoll

Der Kommissionssprecher hat mitgeteilt, dass die Initiative von der Kommission mit 11 zu 0 Stimmen zur Ablehnung empfohlen werde. Da fehlen zwei, entweder zwei Abwesenheiten oder zwei Enthaltungen. Ich kann Ihnen sagen, dass es zwei Enthaltungen waren. Eine davon war ich. Enthaltungen in einer solchen Frage sind, [PAGE 750] finde ich, erklärungsbedürftig. Ich versuche daher, Ihnen zu erklären, wieso ich mich der Stimme enthalten habe.

Zuerst möchte ich mich vor dem geldtheoretischen Sachverstand meiner Vorredner verneigen. Bei der Lektüre der Unterlagen habe ich nämlich festgestellt, dass selbst in der Wissenschaft allein schon der Geldbegriff wie auch die Geldmengendefinitionen nicht geklärt sind. Es hat einmal an der Uni Bern einen Professor Niehans gegeben, der als super Geldtheoretiker gehandelt worden ist, weil er, im Gegensatz zu anderen, die Geldmenge M3 in England richtig geschätzt hatte. Allein schon Geldmengendefinitionen und Geldbegriff sind also relativ offen. Deshalb staune ich, wie ein paar Redner das alles ganz, ganz klar definieren können. Ich habe da meine klar deklarierten Zweifel. Ich bin unsicher und hin und wieder auch beunruhigt.

Stellen Sie sich einmal die Geldflut vor, die in der letzten Zeit von den Zentralbanken ausgelöst worden ist - es sind nicht nur Schwarzmaler, die sich dazu ein paar Gedanken machen. Allein die Bilanz unserer Nationalbank ist um rund den Faktor 6 gewachsen. Da kann man ja schon fast von "Explosion" sprechen. Denken wir an all die Kryptowährungen wie Bitcoin usw., bei denen man auch nicht ganz so genau weiss, was es für Auswirkungen haben kann. Diese Ideen, wie man dieser entfesselten Geldflut Herr werden kann, sind meines Erachtens also durchaus berechtigt.

Ich habe in der Kommission denn auch gesagt, dass ich diese Initiative als spannendes Gedankenexperiment ansehe. Gedankenexperimente sind etwas Spannendes, wobei sie aber auch nicht unbedingt und zwingend in die Bundesverfassung gehören. Einer der angehörten Professoren hat jedenfalls gesagt, dass das tatsächlich ein spannendes und herausforderndes Gedankenexperiment sei, das sich aber eher für ein Doktorandenseminar eigne als für eine Volksabstimmung. Immerhin werden da aber Fragen auf den Tisch gelegt, die mich und wahrscheinlich auch andere umtreiben.

Irgendwann hat man gehört, wenn Geldschöpfung stattfinde, könne dies das reale Wachstum finanzieren - das ist toll, das wünschen wir uns alle. Wenn plötzlich zu viel Geld und zu wenig Güter vorhanden sind, kann das zu Inflation führen - das wollen wir nicht, befürchten wir aber ein bisschen angesichts der Geldflut -, oder es kann zu Spekulationen und Blasenbildungen führen. Wir haben da also ein reales Problem.

Jetzt haben wir eben Anhörungen gemacht. Anhörungen macht man ja nicht, um vor allem die eigene Position bestätigt zu finden, sondern um vom Sachverstand der Experten profitieren zu können. Ich glaube, wenn man das jetzt zum Besten gibt, verletzt man kein Kommissionsgeheimnis, sondern gibt eben diesen Erkenntnisfortschritt, den man gemacht hat, weiter. Ich muss Ihnen sagen: Von diesen Professoren hat es einer am drastischsten gesagt, und der ist politisch unverdächtig und steht, auf mich bezogen, ziemlich deutlich auf der anderen Seite der Barrikade. Dieser Professor hat gesagt, für ihn sei die Sache absolut klar: Allermindestens 10 Prozent Eigenmittel, und zwar reale und harte und nicht irgendwie künstlich gepushte Eigenmittel, seien für Grossbanken das Minimum. Er hat sich auch als ausdrücklich bankenfreundlich bezeichnet: Seine Kollegen aus der Wissenschaft würden 20 Prozent Eigenmittel verlangen. Gehen Sie mal zu einer Bank, und sagen Sie, Sie möchten ein Haus bauen, und Sie hätten 5 Prozent Eigenmittel! Der Bankberater wird Sie auslachen - er wird Sie auslachen! Unsere systemrelevanten Banken wursteln sich aber durch die Weltgeschichte mit knappen 5 Prozent wirklich harten Eigenmitteln! Zwei oder drei dieser Experten haben gesagt, ja, das Experiment sei vielleicht intellektuell herausfordernd und spannend, aber ein bisschen zu risikoreich. Zur Stabilisierung des Finanzsystems sei eine deutlich erhöhte Eigenmittelbasis bei den systemrelevanten Banken der verheissungsvolle Weg.

Deshalb bitte ich Sie, der Minderheit zuzustimmen und eben diesen indirekten Gegenvorschlag ins Auge zu fassen. Das ist auch der Grund, wieso ich mich dann bei der Abstimmungsempfehlung zur Initiative der Stimme enthalte. Ich finde das Risiko zu hoch. Wir riskieren allenfalls wirklich realwirtschaftliche Kollateralschäden. Das will ich auch nicht. Wenn ich Banker wäre, würde ich sagen: "Ja, Risiko - toll! Es geht ja zulasten anderer!" Hier kann ich das nicht sagen. Ich will nicht den Wohlstand anderer Leute gefährden. Deshalb kann ich nicht Ja sagen zu dieser Initiative.

Geldpolitisch befinden wir uns immerhin mit hohem Tempo auf der Überholspur. Eine Vollbremsung auf der Überholspur könnte wahrscheinlich zu Problemen führen, aber einfach so weiterrasseln lassen möchte ich den Wagen nicht.

Deshalb bitte ich Sie noch einmal um Zustimmung zur Minderheit und um Rückweisung an den Bundesrat, damit er eben diese Eigenmittelgeschichte noch einmal an die Hand nimmt. Falls dieser Minderheitsantrag wider Erwarten abgelehnt werden sollte, würde ich mich bei der Abstimmungsempfehlung der Stimme enthalten, als Zeichen dafür, dass wir hier ein real existierendes Problem, aber noch nicht die wirklich endgültig überzeugende Lösung haben. Wir haben aber immerhin einen Lösungsansatz.