Föhn Peter · Ständerat · 2017-09-28

Wortprotokoll

Diese Petition ist nicht die erste, die Herr Vonesch eingereicht hat. Wie Sie dem schriftlichen Bericht entnehmen können, können wir dieser Petition so auf keinen Fall Folge geben. Herr Vonesch möchte nämlich, dass bei Verfassungsänderungen das Kriterium der Einheit der Materie nicht mehr gelten soll. Das hätte ja zur Folge, dass das Volk zu einer umfassenden, globalen Frage, die vielleicht zehn verschiedene Materien betreffen würde, Ja oder Nein sagen müsste. Das darf nie so kommen. Wir sind überzeugt, dass das Kriterium "Einheit der Materie" beibehalten werden muss; es sollte weiterhin Bestand haben.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Kommission zuzustimmen und dieser Petition keine Folge zu geben.