preparatory:AB 22138

Wortprotokoll

Der Antrag Triponez führt zu Abgrenzungsschwierigkeiten. Es ist bereits darüber gesprochen worden, ich möchte das nicht wiederholen. Wir sind der Meinung, dass wir beim heutigen Recht bleiben sollten. Dieses hat sich bewährt, eine Praxis dazu hat sich ergeben, und wir glauben, dass es nicht richtig wäre, eine neue Lösung zu treffen, die bei der Einführung Schwierigkeiten mit sich bringen würde und die Schwierigkeiten in der Praxis zur Folge haben würde.

Bleiben wir also beim bisherigen Recht, das bekannt ist, und führen wir auch die entsprechende Praxis weiter! Unsere Fraktion wird mit der Mehrheit der Kommission stimmen.