Aeschi Thomas · Nationalrat · 2017-11-27

Wortprotokoll

Sie wissen, wir leben in Zeiten knapper Finanzen. Die Einnahmen des Staates sprudeln nicht mehr gleich, wie das früher der Fall war. Gleichzeitig haben wir die Problematik, dass die Ausgaben immer weiter steigen. Vor allem die gebundenen Ausgaben fressen sich immer stärker in den Bereich der ungebundenen Ausgaben hinein. Des Weiteren stehen grosse Reformprojekte an. Sie wissen, wir wollen eine Steuervorlage 17 umsetzen, wir wollen die AHV sanieren, wir wollen die zweite Säule sanieren. Wir haben weiter die Idee, die Heiratsstrafe abzuschaffen. Auch bei der Verrechnungssteuer und den Stempelabgaben stehen Reformen an. Alle diese Reformen werden entweder zu Mehrausgaben oder eben zu Mindereinnahmen führen.

Entsprechend beantragt Ihnen eine Minderheit der Finanzkommission Nichteintreten auf diese Vorlage. In solchen Zeiten, wie ich sie eben geschildert habe, geht es darum, haushälterisch mit den Finanzen umzugehen, eben nur jene Mittel zu bewilligen, welche absolut essenziell für die Staatsführung sind. Deshalb bitte ich Sie hier, nicht auf diese Vorlage einzutreten und stattdessen Gelder an anderen Orten auszugeben, aber nicht in einem Bereich, der nicht zu den Kernaufgaben des Staates zählt.