Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2017-11-27

Wortprotokoll

Ich kann es kurz machen. Die sogenannte Richterverordnung ist 2003 in Kraft getreten. Sie wurde in den letzten Jahren immer wieder geändert. Trotzdem wurden immer wieder neue Ungleichbehandlungen entdeckt, worauf man versuchte, diese mit einer Verordnungsänderung zu beseitigen. Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat mit ihrem Entwurf vorgeschlagen, das Lohnsystem der Richterverordnung etwas stärker umzugestalten und auf mehr Stabilität auszurichten. Der Kommissionssprecher hat erwähnt, was der Inhalt der jetzigen Verordnungsänderung genau ist. Der Bundesrat ist mit dem vorliegenden Verordnungsentwurf einverstanden. Wir sind der Meinung, dass man mit dieser Lösung die bestehenden Ungleichheiten beseitigen kann. Mit den beiden Abzügen, die der Kommissionssprecher erwähnt hat, kann eine Differenzierung vorgenommen werden, die sich auch sachlich begründen lässt.

Ich bitte Sie, dem Antrag Ihrer Kommission zu folgen und die Änderung der Richterverordnung gemäss dem Beschluss des Nationalrates gutzuheissen.