Bigler Hans-Ulrich · Nationalrat · 2017-11-27

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen mit meiner Minderheit II, den Kredit für die internationale Agentur Movetia von 11,1 Millionen Franken zu streichen, und zwar aus folgenden Überlegungen: Die Aktivitäten der Stiftung, übrigens von Bundesstellen getragen, beziehen sich auf Ferienaustausch, Klassenaustausch und europäische Mobilität in obligatorischen Schulen, also auf Sekundarstufe I oder, besser bekannt, in der Volksschule.

Ich frage Sie: Hat der Bund hier wirklich die Kompetenz und die Aufgabe, zusätzliche Mittel einzuschiessen? Die Sekundarstufe I, ein Teil der Volksschule, fällt ausschliesslich in die Kompetenz der Kantone und wird auch über deren Budgets finanziert. Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren verpasst keine Gelegenheit, auf ihre Unabhängigkeit zu pochen. Hier aber, in diesem Bereich der Finanzierung, haben wir eine klare Doppelspurigkeit.

Die Stiftung Movetia sieht auch in der Berufsbildung Klassenaustausch, europäische Mobilität und europäische Kooperation vor. Klassenaustausch - Sie können das auf der Homepage nachlesen - heisst gemäss Bedingungen der Stiftung, dass eine Berufsschulklasse mindestens zwei Tage ins Ausland gehen müsste. Und europäische Mobilität bedeutet, dass Lehrlinge die Möglichkeit haben, ins Ausland zu gehen und während zwei, drei Wochen Englisch oder Spanisch oder welche Sprache auch immer zu lernen. Wer diesen Bereich wirklich kennt, der weiss, dass diese Bedingungen absolut realitätsfern sind. Die Stundenpläne der Berufsfachschulen und der Berufswahlschulen sind dermassen dichtgedrängt, dass solche Praktika schlicht nicht drinliegen. In der praxisbezogenen Ausbildung, in der Lehre, haben die wenigsten Lehrbetriebe - und vor allem die KMU nicht - die Möglichkeit, ihre Lehrlinge für zwei oder drei Wochen ins Ausland zu schicken. [PAGE 1754]

Die Botschaft hält wörtlich fest, man müsse "prüfen" - man weiss also noch nicht einmal, wie man es tun will -, "inwiefern Massnahmen zur Förderung der internationalen Mobilität auch unmittelbar nach Abschluss einer anerkannten Ausbildung zielführend sind". Man will also offenbar ein Angebot einführen, das über die Berufslehre hinausgeht; wo Sie das nach oben abgrenzen wollen, steht aber in den Sternen. Ich zitiere weiter aus der Botschaft: "Dies ist insbesondere im Kontext der beruflichen Grundbildung und der höheren Berufsbildung relevant" - jetzt kommt der wichtige Passus -, "wo aus strukturellen Gründen individuelle Lernmobilität während der Ausbildung schwieriger umsetzbar ist." Das ist also die Begründung, die ich Ihnen soeben geliefert habe.

Sie sehen: Entweder gibt es Doppelspurigkeiten zwischen kantonaler und Bundeskompetenz oder aber Anwendungsbereiche, die mit der Realität in der Berufsbildung gar nichts zu tun haben. Deshalb beantrage ich Ihnen, diesen Kreditanteil von 11,1 Millionen Franken zu streichen, namentlich auch im Hinblick darauf, dass es viele private Institutionen gibt, die diese Vermittlungsaktivitäten auf der Basis von Eigenverantwortung bereits wahrnehmen.

Gestatten Sie mir abschliessend ein kritisches Wort zur Budgetierungspraxis des Bundesrates im Berufsbildungsbereich generell. Sie wissen, dass der Bundesrat es abgelehnt hat, die Berufsweltmeisterschaften 2021 für 30 Millionen Franken in die Schweiz zu holen. Das war ihm zu teuer. Nebenbei bemerkt: Zwei Wochen später hat man genügend Geld, um 1 Milliarde Franken für die Olympiade in Sion zu sprechen. Umgekehrt tätigt man hier Ausgaben, die nicht zwingend notwendig sind; dafür hat man genügend Geld. Im Budget 2018 - wir werden am Mittwoch darüber sprechen - streicht man in der Berufsbildung wiederum 25 Millionen; mit dem Kantonsanteil sind es dann 100 Millionen weniger für die Berufsbildung. Damit zeigt sich: Die Prioritäten werden falsch gesetzt.

Ich bitte Sie, hier die Prioritäten richtig zu setzen und den Antrag der Minderheit II zu unterstützen.