Hefti Thomas · Ständerat · 2017-11-27

Wortprotokoll

Die Problemlosigkeit, mit der diese Vorlage angenommen werden wird, soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass man sich die Korrektur der unhaltbar gewordenen Besoldungssituation auch auf andere Weise hätte vorstellen können.

Ein Teil der Kommission hätte es vorgezogen, diese Richterinnen und Richter so zu entschädigen, wie man das in vielen Kantonen und auch beim Bundesgericht kennt. Das heisst, die Entschädigung wäre für alle effektiv gleich, ob das Amt nun von einer Person von 40 oder 60 Jahren ausgeübt wird oder ob sie zum Beispiel vorher bereits vier Jahre als Richter, in der Advokatur, in der Lehre oder in einer Staatsanwaltschaft tätig war.

Insbesondere scheint uns der Vergleich mit der Verwaltung nicht angezeigt. Richterin oder Richter zu sein und allenfalls darüber entscheiden zu müssen, ob jemand lebenslänglich verwahrt wird, ist nicht das Gleiche wie die Tätigkeit in einer Verwaltung.

Weil man sich aber mit der Mehrheit der Kommission einig war, dass die Abhilfe dringlich ist, wurde kein [PAGE 766] Minderheitsantrag gestellt. Aber bei nächster Gelegenheit kommt diese Frage vielleicht wieder einmal aufs Tapet.