Egloff Hans · Nationalrat · 2017-11-28

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir, eine andere Wertung vorzunehmen, als sie die Kollegen Merlini und Schwaab soeben vorgenommen haben.

Eine Verknüpfung der verschiedenen Register birgt ein enormes Missbrauchspotenzial und erleichtert den Identitätsklau immens. Das sagt der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte, das sagen sämtliche kantonalen Datenschutzbeauftragten. Eine ETH-Studie von Professor Basin - Sie haben das gehört - unterstreicht diese Meinung. Sie hält fest, dass bereits jetzt in über 14 000 administrativen und organisatorischen Registern persönliche und sensible Daten gespeichert und mit der AHV-Nummer indexiert sind. Die Verknüpfung der verschiedenen Register ermöglicht es Angreifern, umfangreiche Informationsprofile der betroffenen Personen zu erstellen, so die Studie. Diesem Missbrauchsrisiko gilt es Einhalt zu gebieten, und der Identitätsklau muss verhindert werden. Die Genauigkeit der Bestimmung der Personenangabe, [PAGE 1764] welche für die Zwecke des elektronischen Grundstückinformationssystems erforderlich ist, kann auch mit Angabe des Namens und des Geburtsdatums erreicht werden. Das war ja bisher auch möglich. Die Verwendung der AHV-Nummer ist dagegen ungeeignet zur Bestimmung der Eigentümerschaft oder anderer mit Rechten an Grundstücken, da Erbengemeinschaften, juristische Personen und insbesondere auch Personen im Ausland über keine solche Nummer verfügen.

Der Ständerat und die Minderheit der Kommission für Rechtsfragen schlagen für natürliche Personen die Verwendung eines sektoriellen Personenidentifikators vor. Die im Grundbuch geführten natürlichen Personen sollen in einer zentralen Datenbank erfasst werden. Dieser Vorschlag ist zwar auch problematisch, wird doch als Grundlage für den sektoriellen Personenidentifikator ebenfalls die AHV-Nummer verwendet. Allerdings lässt diese Regelung die Möglichkeit offen, anstelle des sektoriellen Personenidentifikators basierend auf der AHV-Nummer eine unabhängige Nummer, wie beispielsweise einen Fiskalidentifikator - eine neue Steuererklärungsnummer, wenn Sie so wollen -, zu verwenden.

Ich ersuche Sie, auch namens der SVP-Fraktion, die Minderheit Mazzone zu unterstützen und damit der Lösung und dem Beschluss des Ständerates zu folgen.