Hösli Werner · Ständerat · 2017-11-28

Wortprotokoll

Nach dieser staatspolitischen Aufklärung möchte ich mich jetzt wieder eher den Zahlen widmen. Seit längerer Zeit begleiten uns in diesem Parlament finanzpolitisch zwei Begriffe: Sparmassnahmen und Stabilisierungsprogramme. Tatsache ist jedoch Folgendes: Hat die Finanzierungsrechnung des Bundes im Jahre 2014, also vor vier Jahren, einen Aufwand von 64,7 Milliarden ausgewiesen, wird uns heute fürs Budget 2018 ein solcher von 71,2 Milliarden Franken beantragt. Natürlich muss da wegen der Neueingliederung gewisser Positionen in die Bundesrechnung die eine oder andere Milliarde herausgerechnet werden. Trotzdem verbleibt eine Kostensteigerung von mehreren Milliarden in vier Jahren, dies bei einer Minusteuerung von 2 Prozent in dieser Zeitspanne. Also ist die Teuerung kein Grund für die gestiegenen Ausgaben. Das Gegenteil müsste der Fall sein. Denn die überproportional gestiegenen Kosten im Asylwesen sind durch die tieferen Schuldzinsen ebenfalls mehr als wettgemacht. Der Gesamtaufwand müsste also nach Berücksichtigung der Minusteuerung und Herausrechnung sämtlicher Sonderentwicklungen rund 3 bis 4 Milliarden Franken tiefer liegen.

Es ist somit für viele im Volk klar, dass wir im Parlament trotz allen Bekenntnissen, sorgsam mit den öffentlichen Geldern umzugehen, dies ganz offensichtlich nicht immer tun. Stabilisierungs- und Sparprogramme sind somit verfälschte Titel, mit denen via Medien dem Volk weisgemacht werden soll, jetzt beginne bei den Bundesaufgaben, für das Bundespersonal und die Bundessubventionsempfänger die harte Trockenzeit. Seit Beginn des neuen Jahrtausends ist das nur in einem Bereich tatsächlich geschehen, nämlich bei der Landwirtschaft. Hier sind die Kosten um 5 Prozent gesunken, dies trotz erheblich gestiegener Anforderungen, welche, für mich mindestens, die Reduktion der Betriebe ohne Weiteres wettmachen. Wir werden heute sicher noch auf dieses Thema zurückkommen.

In den meisten anderen Bereichen haben die Kosten im 21. Jahrhundert um 40 und mehr Prozent zugelegt. Die grösste Kostensteigerung haben wir bei der Bildung und Forschung. Wenn wir die Fahne zum Budget 2018 studieren, stellen wir fest, dass wir diese Entwicklung auch zukünftig weiter bestätigen wollen.

Es bestreitet hier niemand, dass Bildung wichtig ist. Jedoch sind die Kosten beim Bund auch im Vergleich zu den Gemeinden und Kantonen exorbitant gestiegen. In Zahlen heisst dies seit 2008 Folgendes: Bei den Gemeinden stiegen die Kosten in diesem Bereich real um etwa 15 Prozent, bei den Kantonen um etwa 20 Prozent und beim Bund in diesen zehn Jahren um fast 50 Prozent. Ich frage mich ehrlich, wie lange wir diesen stetig steigenden Forderungen der Betroffenen noch relativ unkritisch Folge leisten wollen. Manchmal ist es mittel- und langfristig im eigenen Interesse, das eigene Tun und die eigene Leistung einmal vorbehaltlos zu hinterfragen. Bei aller Nachsicht: Die Bildung ist so ein Bereich, wo ohne Qualitätsverlust Einsparungen möglich wären und aufgrund der Kostenentwicklungen möglich sein müssen.

Ein ähnliches Bild präsentiert sich beim Personal. Das Bundespersonal arbeitet ohne Zweifel gut. Aber man ist sich beim Bund einfach zu wenig bewusst, wie hart in KMU und im Dienstleistungssektor zu um einiges tieferen Löhnen gearbeitet wird. Sonst hätten wir die Eurokrise und alle anderen negativen Wirtschaftseinflüsse, die teils auch von der Politik gefördert werden, nicht so erfolgreich überstanden - von den Vorsorgeleistungen, die beim Bundespersonal gelten, wollen wir gar nicht sprechen. Da wird die Gepflogenheit der Verhältnismässigkeit im Vergleich zu eben diesen erwähnten KMU völlig über Bord geworfen. Alle Arbeitstätigen bezahlen über die Steuern an die Personalausgaben des Staates. Darum ist es doch nicht mehr als richtig und nötig, das Kostenwachstum sehr kritisch zu beobachten und wenn immer möglich Gegensteuer zu geben. Was uns jedoch mit dem Nachtrag 2017 und im Budget des nächsten Jahres und der Folgejahre an Kosten zugunsten der Vorsorgeverpflichtungen des Bundes beantragt wird - dies wegen veränderter Annahmen zum technischen Zinssatz -, hält meines Erachtens einer an der Verhältnismässigkeit orientierten Betrachtungsweise nicht stand.

Das stimmt mich eigentlich nachdenklich; dies umso mehr, als Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann im Rahmen der digitalen Zukunft als Auftrag an die Wirtschaftswelt gesagt hat: "Also, wir haben uns die Ärmel nach hinten zu krempeln und anzupacken." Da sage ich nur: Lieber Herr Bundesrat Schneider-Ammann, das gilt nicht nur für die Wirtschaft, das gilt ebenso für den Staat. Ich hoffe, dass das auch einmal im Bundesratszimmer ankommt.

Zum Schluss noch eine Bemerkung zum neuen Führungsmodell des Bundes mit Blick auf die Effektivität und die [PAGE 771] Effizienz: Ich habe mehr und mehr das Gefühl, dass sich das zu einem Rohrkrepierer entwickelt. Der administrative Aufwand steigt erheblich, ein Nutzen ist gar nicht oder nur schwer feststellbar. Ich will jetzt hier nicht in die Details der Ziele der Ämter gehen, nach welchen dann das Parlament die Globalbudgets steuern sollte. Zu glauben, das könne möglich sein, war, ist und bleibt für mich ein Unding. Weil es aber eine Idee des Bundesrates ist, ignoriert man das anscheinend einfach, ganz nach dem Motto: Was nicht sein darf, ist nicht.

Gefordert wäre dieser Bundesrat. Er ist die politische Führung, hat die nötigen Detailkenntnisse, um Schwerpunkte zu setzen und der Verwaltung Paroli zu bieten. Da vermisse ich die Gesamtqualität der vermeintlich sieben Wägsten und Besten. Gerade in Finanzfragen empfinde ich den Bundesrat mehr und mehr als ein Gremium von sieben Individualisten, die in erster Linie ihre departementalen Interessen verteidigen und die Lautesten in ihren Departementen als Erste an den Esstisch lassen. Führung ist unbequem, unpopulär und fördert respektive fordert oftmals den Liebesentzug der Mitarbeitenden. Aber wer nicht selber führt, der wird geführt. Das wird uns irgendwann einholen und uns dann umso härter treffen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Denken Sie in der Detailberatung auch an meine Ausführungen.