Guhl Bernhard · Nationalrat · 2017-11-28

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion hat sich schon in den letzten Debatten gegen einen neuen, sektoriellen Personenidentifikator eingesetzt. Die Schweiz verfügt mit dem AHVN13 bereits über einen nationalen, eindeutigen Personenidentifikator. Dieses System ist als fortschrittlich einzustufen, weil die Nummer keine Rückschlüsse auf die Personen [PAGE 1765] zulässt und die gesamte Wohnbevölkerung ab Geburt oder Zuzug erfasst wird.

Die Verwendung eines sektoriellen Personenidentifikators kommt schnell an ihre Grenzen, und die Verwendung eines sektoriellen Identifikators ist teuer. Es entstehen einmalige Kosten in Millionenhöhe und jährlich wiederkehrende Kosten bei Bund und Kantonen. Wir werden in dieser Session noch das Budget beraten. Da wird um jede einzelne Stelle gerungen. Wer hier mit der Minderheit stimmt, verursacht mehrere zusätzliche Stellen beim Bund. Ich möchte dann diese Stimmen in der Budgetdebatte wieder hören.

Die Datenbanken, die wir auf Bundes- und Kantonsebene führen, müssen so oder so gegen Angriffe von Hackern geschützt werden. Die Debatte über die Frage, ob man als Hacker einen Identifikator erreichen könne, kommt mir ein bisschen scheinheilig vor. Schützen müssen wir diese Daten so oder so. Lassen Sie sich auch nicht von diesen diffusen Ängsten leiten, die von TV-Serien herkommen, in denen alle Datenbanken miteinander verknüpft sind. Wir haben das Grundbuch - jeder Kanton hat sein eigenes Grundbuch -, in dem diese Datenbank separat geführt wird. Sie ist z. B. nicht mit dem Strafregister verknüpft. Es ist eine separate Datenbank, die geschützt werden muss. Sämtliche Kantone haben sich in dieser Sache für die Verwendung der AHVN13 geäussert.

Die BDP-Fraktion wird mit der Mehrheit stimmen und bittet Sie, dasselbe zu tun.