Triponez Pierre · Nationalrat · 2002-06-05

Wortprotokoll

Mit meinem am 11. Dezember 2000 eingereichten Postulat habe ich verlangt, dass die durch das totale Fütterungsverbot von Tiermehlen entstehenden Mehrkosten für die Entsorgung tierischer Reststoffe ganz von der öffentlichen Hand übernommen werden. In seiner Erklärung vom 28. Februar 2001 beantragt der Bundesrat, mein Postulat abzulehnen.

Ich bin bereit, meinen bescheidenen Beitrag zur Reduktion des grossen Pendenzenberges an parlamentarischen Vorstössen auch in diesem Bereich zu leisten, und erkläre mich damit einverstanden, die Sache ohne Abstimmung zu erledigen und das Postulat damit zu begraben. Dies tue ich zum einen deshalb, weil der Bundesrat meinem Anliegen durch die inzwischen erfolgte Revision der Tierseuchenverordnung vom 20. Dezember 2000 bereits ein gutes Stück entgegengekommen ist: Er ist bereit, bis zu 75 Prozent der durch BSE bedingten Mehrkosten zu übernehmen. Zum anderen habe ich am 7. März 2001 eine in die gleiche Richtung zielende Motion (01.3047) eingereicht. Diese soll zusammen mit dem Agrarpaket 2007 besprochen und behandelt werden. Wenn ich mein Einverständnis mit der Abschreibung meines Postulates erkläre, heisst das also noch nicht, dass ich mit der Stellungnahme des Bundesrates ganz zufrieden bin. Wir werden aber bei der Behandlung des Teils 4 der "Agrarpolitik 2007" anlässlich der Änderung des Tierseuchengesetzes Gelegenheit haben, nochmals ausführlich auf die Problematik der Entsorgung von Tierabfällen und schliesslich auch der Finanzierung zurückzukommen.

Ich ziehe mein Postulat zurück.