Sommaruga Simonetta · Nationalrat · 2002-06-05

Wortprotokoll

Der Rinderwahnsinn hat in den letzten Jahren tatsächlich sehr viele Konsumentinnen und Konsumenten, aber auch die Landwirtschaft, die Produktion verunsichert. In Bezug auf BSE sind auch noch viele Fragen offen, z. B. die Übertragungswege. Wir haben keine schlüssigen Antworten. Die Bevölkerung erwartet jetzt aber von der Politik echte Lösungen und nicht Scheinlösungen. BSE-Tests sind aber nichts anderes als solche Scheinlösungen. Sie sind kein Instrument, um das Vertrauen der Konsumentinnen und Konsumenten wiederzugewinnen, weil sie keine echte Sicherheit bieten, keine echte Sicherheit vermitteln können und weil sie auch nichts zur längerfristigen Vertrauensbildung und zur Verbesserung der Sicherheit von Fleisch beitragen. Ich bitte deshalb den Bundesrat, Massnahmen umzusetzen, die zu einer nachhaltigen, zu einer natur- und artgerechten Fleischproduktion beitragen. Ich habe deshalb fünf verschiedene Forderungen gestellt, wobei ich die erste Forderung zurücknehme. Sie hat sich erübrigt; es gibt bereits heute ein befristetes Verbot von Tier- und Fleischmehl.

Der Rinderwahnsinn hat natürlich auch seine positiven Seiten. Er bestätigt, dass eine natur- und tiergerechte Landwirtschaft der einzige erfolgreiche und langfristig auch der kostengünstigste Weg für die Schweizer Landwirtschaft ist. Anstatt dass wir jetzt Millionen Franken in die Symptombekämpfung verschleudern, soll der Bundesrat Massnahmen treffen, die zu echtem und langfristigem Vertrauen in die Schweizer Landwirtschaft beitragen.

Die zweite Massnahme, die ich Ihnen vorschlage, betrifft deshalb den Biolandbau. Sie konnten es letzte Woche erneut lesen, und wir haben es durch jahrelange, international anerkannte Forschung bestätigt bekommen, dass der Biolandbau die effizienteste Art von Landwirtschaft ist. Ich bitte deshalb den Bundesrat, noch vermehrt Forschungsgelder zugunsten des Biolandbaus zu verlagern, im Bewusstsein, dass diesbezüglich bereits einiges getan wurde, aber auch im Bewusstsein, dass Forschungsgrundlagen im Biolandbau auch für die konventionelle und die IP-Landwirtschaft wichtige zusätzliche Erkenntnisse bringen und Grundlagen bieten können.

Die dritte Massnahme betrifft das Schliessen von Kreisläufen. Wir haben gesehen, dass viele Lebensmittelskandale mit Fütterung und Futtermitteln zu tun haben. Wir haben auch aus diesen Skandalen gelernt, dass geschlossene Kreisläufe die beste Prävention sind und die grösste Sicherheit bieten können. Ich bitte also den Bundesrat, die hofeigene Fütterung vermehrt zu fördern, weil hier mit geschlossenen Kreisläufen ökologische Lösungen, aber auch im Sinne der Lebensmittelsicherheit bessere Lösungen gefunden werden.

Die vierte Massnahme betrifft den Verzicht auf Gentech-Futtermittel. Der Bundesrat schreibt zwar in seiner Stellungnahme, das hätte nicht unbedingt mit BSE zu tun. Ich muss allerdings sagen, Herr Bundesrat, für nachhaltige Lösungen können wir jetzt eben auch nicht auf BSE fixiert bleiben. Wir müssen überall dort, wo Risiken im Spiel sind, diese möglichst frühzeitig ausschalten. Wir haben letzte Woche in der Kommission im Zusammenhang mit der Gen-Lex ein Moratorium beschlossen. Das umfasst aber die Futtermittel nicht. Ich glaube, es ist deshalb aus landwirtschaftspolitischen Überlegungen angebracht, diesen Verzicht hier freiwillig einzugehen.

Zur fünften Massnahme: Auch hier wissen wir, dass die Konsumentinnen und Konsumenten in Bezug auf die Futtermittel, die ja in den letzten Jahren meistens Ursache für die Lebensmittelskandale waren, vermehrt sensibilisiert sind. Ich möchte deshalb eine Verbesserung der Deklaration, damit die Konsumentinnen und Konsumenten bei den Lebensmitteln vermehrt auch Auskunft über die Tierfütterung erhalten.

Ich werde deshalb an den Forderungen 2 bis 5 meiner Motion 00.3746 festhalten, Ziffer 1 habe ich zurückgezogen.