Studer Heiner · Nationalrat · 1999-12-09

Wortprotokoll

Die evangelische und unabhängige Fraktion ist der Meinung, dass diese Volksinitiative eine wichtige Frage aufgreift. Allerdings muss man sich fragen, ob die Initiative diese Frage auch richtig beantwortet. Wir sind überzeugt, dass im Bereiche der Landesverteidigung auch in Zukunft einiges zu diskutieren sein wird und dass es wünschenswert ist, mit weniger Mitteln das Notwendige zu erreichen. Wir denken weiter, dass im Bereich der friedensfördernden Massnahmen neben dem Vielen, das getan wird, noch mehr getan werden muss. Wir hätten gerne konkrete Vorschläge, über die wir in diesem Saal entscheiden könnten. Wir kommen nämlich zum Schluss, dass wir, bei allem Verständnis für das Anliegen, dieser Initiative nicht zustimmen können, weil sie einen Mechanismus vorschlägt, der sehr starr ist und die Problematik über die Finanzen angeht. Wir möchten diese Themen inhaltlich diskutieren und sind [PAGE 2448] der Meinung, dass in diesem Rat Lösungen zustande kommen können, die breit getragen werden. Jetzt aber mit dieser Initiative die Debatte vor dem Volk führen zu müssen, scheint uns eher schädlich. Wir würden es begrüssen - auch wenn dieser Wunsch unrealistisch ist -, wenn diese Volksinitiative zurückgezogen würde und uns dann von den Initiantinnen und Initianten Vorschläge auf den Tisch gelegt würden, über die wir entscheiden könnten.

Mit dieser Begründung wird die evangelische und unabhängige Fraktion diese Volksinitiative zur Ablehnung empfehlen.