Ettlin Erich · Ständerat · 2017-11-28

Wortprotokoll

Ich berichte gerne über das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten. Auch wir haben das Budget am 24. und 25. Oktober in einer Subkommission beraten und haben im Plenum Ihrer Finanzkommission schon berichtet. Ich fasse hier die wichtigsten Ergebnisse zusammen. Ich kann vorausschicken, dass die Finanzkommission Ihres Rates Zustimmung zum Budget 2018 betreffend EDA beantragt. Nachträge haben wir beim EDA keine.

Das EDA budgetiert für 2018 einen Ertrag von 98 Millionen, Investitionseinnahmen von 31 Millionen und einen Gesamtaufwand von 3,05 Milliarden Franken. Da wir beim Budget sind, werde ich Sie ein bisschen mit Zahlen belästigen, aber ich glaube, es gibt eine gute Zusammenstellung der Entwicklung, die vor allem im EDA doch einiges aufzeigt.

Die Rechnung 2016 wies einen Aufwand von 3,095 Milliarden Franken aus, im Gegensatz zu den 3,05 Milliarden aktuell. Sie sehen also, die Entwicklung geht nach unten. Auch das Budget 2017 ging noch von höheren Beträgen aus, nämlich von 3,116 Milliarden Franken Aufwand. Da muss man wissen, dass das EDA zu 30 Prozent Eigenaufwand hat, namentlich Personalaufwand und das Aussennetz. Der Rest ist Transferaufwand, insbesondere die internationale Zusammenarbeit fällt darunter.

Bestimmte Aktionen der Entwicklungszusammenarbeit sind mit 770 Millionen Franken für 2018 vorgesehen. Die Rechnung 2016 wies dafür noch einen Betrag von 835 Millionen Franken aus, beim Budget 2017 waren es 786 Millionen. Die Mittel für multilaterale Entwicklungszusammenarbeit betragen 311 Millionen im Jahr 2018; auch hier ziehe ich einen Vergleich mit den Jahren 2016 und 2017: Damals war je ein Betrag von 318 Millionen Franken eingestellt. Die Osthilfe beträgt 129 Millionen im Jahr 2018; im Jahr 2016 waren es noch 141 Millionen, im Budget 2017 waren es 134 Millionen Franken. Der Rückgang ist darauf zurückzuführen, dass die Programme auch langsam auslaufen. Der Beitrag an die Erweiterung der EU wird mit 29 Millionen Franken budgetiert. Hier waren im Jahr 2016 noch 60 Millionen eingestellt, im Budget 2017 waren es 48 Millionen Franken. All diesen Positionen ist gemeinsam, dass sie rückläufig sind.

Der Personalaufwand ist mit 616 Millionen Franken budgetiert, darin eingeschlossen sind 109 Millionen Franken für das Lokalpersonal. Es ist so, dass vermehrt Lokalpersonal eingestellt wird, dies natürlich auch aus Kostengründen. Das erlaubt zudem, den geforderten Abbau des Stellenbestandes vorzunehmen beziehungsweise diesen aufzufangen. Im Personalaufwand sind im Übrigen auch die 38 Millionen für Personalkosten für das Schweizerische Korps für humanitäre Hilfe und den Expertenpool für zivile Friedensförderung eingeschlossen.

Das EDA plant im Voranschlag 2018 mit einem stabilen Stellenbestand. Hinsichtlich des Lokalpersonals, das ich erwähnt habe, gilt es noch zu sagen, dass da wohl eine Kapazitätsgrenze erreicht ist. An bereits 24 Aussenposten - so wurde es uns gesagt - ist nur noch ein Mitarbeiter tätig, der versetzt werden kann. Ist diese Person nicht präsent, können gewisse Dienste also nicht erbracht werden, weil "nur" noch Lokalpersonal anwesend ist. Dies gilt es eigentlich auch bei weiteren Sparprogrammen zu beachten.

Das Budget für die Entwicklungshilfe wird 2018 voraussichtlich 2,572 Milliarden Franken betragen. Wenn man die Asylkosten von 562 Millionen und andere Ausgaben des Bundes, die bei der Berechnung der öffentlichen Entwicklungshilfe, der APD-Quote, berücksichtigt werden, dazunimmt, wird ein Gesamtbetrag von 3,334 Milliarden erreicht. Das ergibt eine APD-Quote von 0,48 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Diese Quote ist ja immer der Vergleichsmassstab im [PAGE 776] internationalen Verhältnis; sie variiert je nach Land und erreicht bis zu 0,7 Prozent.

Zusammenfassend kann man sagen: Der ordentliche Aufwand des EDA gegenüber dem Voranschlag des Vorjahres wird um 2,1 Prozent verringert. Das Budget für das EDA und auch der Stellenbestand sind somit zum dritten Mal rückläufig: Seit 2015 haben sich die Budgets um rund 8 Prozent verringert. Das EDA hat einen Anteil von 4 Prozent am Gesamtbundeshaushalt, aber einen Anteil von 15 Prozent an Sparmassnahmen, das sind 148 Millionen Franken. Der Grossteil betrifft natürlich die internationale Zusammenarbeit. Es geht ja hier auch wieder, wie schon gesagt wurde, um die schwach gebundenen Ausgaben, die man im Fall von Kürzungen beeinflussen kann.

Die Schwesterkommission hat Anträge auf starke Kürzungen - 315 Millionen Franken - gestellt. Diese kurzfristigen und hohen Kürzungen hätten - das hat uns das EDA mitgeteilt - unerwünschte Nebenwirkungen für das Departement. Ich glaube, das werden wir immer wieder hören; ich möchte es einfach hier noch einbringen.

Nachträge sind, wie gesagt, keine eingereicht worden; es sind daher auch keine zu genehmigen. Es gibt aber eine grössere Kreditübertragung im Umfang von 37,9 Millionen Franken. Sie betrifft den Beitrag an die Erweiterung der EU. Dabei handelt es sich um eine Verzögerung, die Zahlung wurde zeitlich verschoben. Die Ausgaben 2016 waren tiefer als geplant, und der Voranschlag 2017 konnte diese Ausgaben mit den bewilligten Mitteln nicht auffangen. Deshalb gibt es hier eine Kreditübertragung, die wir zur Kenntnis genommen haben, wie es unserer Aufgabe entspricht.

[VS]