Guhl Bernhard · Nationalrat · 2017-11-28

Wortprotokoll

Zur Vorbereitung auf die Eintretensdebatte habe ich mein Votum vom 26. April 2016 hervorgenommen, als unser Rat leider Nichteintreten beschloss. Eigentlich könnte ich mein komplettes Votum eins zu eins wiederholen. Summarisch gesagt, sagte ich damals:

1. Kinder haben im Gegensatz zu Erwachsenen keine Möglichkeit oder nur selten die Möglichkeit, es jemandem zu melden, wenn sie misshandelt werden. Stellen Sie sich vor: Wie soll eine Fünfjährige zum Beispiel zur Polizei oder zu einer Behörde gehen?

2. Was ist denn so schlecht daran, wenn Verdachtsfälle gemeldet werden und wenn sie anschliessend von der Kesb untersucht werden?

3. Es geht doch bei dieser Vorlage einzig und allein darum, Kinder zu beschützen. Niemand will die Mitarbeiter dieser Organisationen irgendwie kriminalisieren. Es geht nur darum, mehr Leute dazu zu bringen, es zu melden, wenn sie den Verdacht haben, dass ein Kind misshandelt wird.

4. Mit der Meldung allein wird niemand, der etwas nicht meldet, ins Gefängnis gesteckt. Es besteht jedoch die Chance, dass ein, zwei, drei oder ein paar Kinder mehr, die regelmässig misshandelt werden, aus dieser Situation herausgebracht, geschützt und gerettet werden können.

Ich hoffe, wir sind uns hier drin alle einig, dass es uns um die Kinder geht und dass wir unsere Kinder schützen müssen, dass die Gesellschaft die Kinder schützen muss. Ja, es ist eben leider so, dass es vielfach in der Familie geschieht, wie das auch Yvonne Feri mit ihren Fragen thematisiert hat, dass die Kinder in den Familien misshandelt werden. Dann sind es eben externe Stellen, die einen solchen Verdacht melden können und melden sollten und neu öfter teilweise melden müssen.

Der Ständerat hat dieser Vorlage mit 33 zu 5 Stimmen zugestimmt. Was haben wir eigentlich dadurch gewonnen, dass wir nicht eingetreten sind? Nichts. Was wir aber verloren haben, das sind in diesem Jahr vermutlich einige Kinder, welchen man auch hätte helfen können, wenn diese Vorlage früher in Kraft getreten wäre.

Natürlich können mit dieser Vorlage letztendlich nicht alle misshandelten Kinder beschützt werden. Aber für jedes Kind, das wir zusätzlich aus dieser Situation herausbringen können, ist sie ein Gewinn. Auf der anderen Seite schadet diese Vorlage wirklich niemandem. Es muss niemand Angst haben, dass er, wenn er eine Meldung nicht macht, weiss ich wie stark bestraft würde. In diesem Sinne: "Nützt's nüt, so schadt's nüt."

Ich bitte Sie, dieser Vorlage zuzustimmen - im Sinne und zum Wohle der Kinder.