Abate Fabio · Ständerat · 2017-11-28

Wortprotokoll

Nur eine kurze Bemerkung: Wir haben vom zuständigen Amt einen Bericht über die Auswirkungen dieser Kürzungen bekommen. Dort steht, dass die betroffenen Organisationen diese Kürzungen entweder durch Beiträge der Kantone oder der Gemeinden kompensieren können oder ihre Aktivität reduzieren müssen. Nun, Sparmassnahmen, die einfach einer Überwälzung von finanziellen Verpflichtungen an die Kantone oder Gemeinden, die schon engagiert sind, gleichkommen, sind meiner Meinung nach keine geschickte Lösung. Es ist nicht unsere Aufgabe, hier Beschlüsse zu fassen, die für die Kantone und Gemeinden eine Belastung sind.[GZ]

Deswegen bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen.