Vitali Albert · Nationalrat · 2017-11-29

Wortprotokoll

Die finanzpolitische Ausgangslage der Schweiz ist positiv. Die FDP-Liberale Fraktion hat sich intensiv mit dem Voranschlag 2018 auseinandergesetzt. Für unsere Fraktion ist es klar, dass wir den Minderheitsantrag auf Rückweisung an den Bundesrat nicht unterstützen und diesen ablehnen werden. Die FDP-Liberale Fraktion stellt sich den finanzpolitischen Herausforderungen und übernimmt auch da politische Mitverantwortung.

Ich spreche allgemein zum Voranschlag 2018, meine beiden Fraktionskollegen Bigler und Pezzatti werden zum Personalbereich respektive zum Nachtrag II sprechen.

Der Voranschlag 2018 des Bundesrates war zuerst mit einem Defizit von 13 Millionen Franken praktisch ausgeglichen. Der Spielraum zu den Höchstausgaben gemäss Schuldenbremse - gleich struktureller Überschuss - beträgt 131 Millionen Franken. In den Finanzplanjahren wird zwar mit ansteigenden Überschüssen gerechnet. Aber unter Einschluss der geplanten Steuervorlage 17, der AHV, möglicher Investitionen in die Armee oder der möglichen Kohäsionsmilliarde, die noch nicht im Zahlenwerk abgebildet sind, bleibt die Haushaltlage eng.

Zur Einhaltung der Schuldenbremse im Voranschlag 2018 waren erneut Sparmassnahmen notwendig. Im Unterschied zu den Sparmassnahmen im Voranschlag 2016 und zum Stabilisierungsprogramm 2017-2019, welche eine Folge der Frankenaufwertung im Jahr 2015 waren, wurden die aktuellen Sparmassnahmen aufgrund verschiedener struktureller Mehrbelastungen nötig. Ausserdem sind die Migrationsausgaben mit der hohen Zahl von Asylgesuchen aus dem Jahre 2015 deutlich gestiegen, und da ist eine konsequente Umsetzung nötig. Um im Voranschlag die Schuldenbremse einhalten zu können, wurden die Ausgaben durch eine Teuerungskorrektur, Kürzungen bei den Eigenausgaben und gezielten Kürzungen in Bereichen, die in den vergangenen Jahren stark gewachsen sind, um rund eine Milliarde Franken reduziert. Insgesamt wachsen die Ausgaben auch im Voranschlag 2018 um 4,9 Prozent, und dies, obwohl wir eine Null bei der Teuerung haben. Auf der anderen Seite stellen wir erfreut fest, dass das Einnahmenwachstum 5,2 Prozent beträgt.

Mit der Ablehnung der Reform Altersvorsorge 2020 im September dieses Jahres hat sich die Ausgangslage geändert, und das führt im Voranschlag zu einer Entlastung im Umfang von gut 440 Millionen Franken. Der Bundesrat will trotz der Ergebnisverbesserung an den beschlossenen Sparmassnahmen festhalten. Das unterstützt auch die FDP-Liberale Fraktion. Er schlägt stattdessen vor, dass auf die geplante Kürzung bei der Einlage in den Bahninfrastrukturfonds verzichtet und er um den maximal möglichen Betrag von 295 Millionen Franken erhöht wird. Der verbleibende strukturelle Überschuss von 245 Millionen Franken soll in den Schuldenabbau fliessen.

Unsere Finanzkommission schlug vor, diesen Bundesbeitrag im Jahre 2018 einmalig in die AHV zu übertragen. Die FK-SR lehnte diesen Antrag ab, womit dieses Vorhaben bereits im Vorfeld der Budgetberatung erledigt war. Die FDP-Liberale Fraktion wird die Zahlung dieses zusätzlichen Betrags in den Bahninfrastrukturfonds nicht unterstützen und lehnt diese ab.

Heute haben wir einen Einzelantrag Nordmann ausgeteilt erhalten. Wir haben bereits in der Finanzkommission darüber diskutiert, ob einmalig 440 Millionen Franken in die AHV fliessen sollen. Jetzt haben wir einen Antrag, der Ähnliches verlangt, aber dort steht, dass dieser Betrag für mehrere Jahre in die AHV fliessen soll. Die FDP-Liberale Fraktion wird diesen Antrag nicht unterstützen.

Wir sind klar der Meinung, dass die Probleme der AHV angegangen werden müssen und dass nicht mit solchen "Buebetrickli" eine Ausgangslage geschaffen werden sollte, die dazu führt, dass auch künftig jährlich Geld vom Bundesfinanzhaushalt in die AHV fliesst. Ich bin etwas erstaunt, dass auch die SVP-Fraktion, wie ich heute Morgen gehört habe, einen solchen Antrag unterstützt.

Ich komme noch kurz zur Schuldenbremse. Die Schuldenbremse der Schweiz ist ein Erfolgsmodell. Wir haben gehört, dass der Bundesrat eine sogenannte Expertengruppe eingesetzt hat und das Instrument kontrollieren liess. Erfreulicherweise kam der Bericht nicht so heraus, wie sich das der Bundesrat wahrscheinlich gewünscht hat: Die Expertengruppe sagt ganz klar, dass man die Schuldenbremse so belassen solle; wenn es eine Korrektur brauche, solle man diese auf der Einnahmenseite vornehmen. Das heisst, dass fällige Steuerreformen umgesetzt werden können. Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt es, dass dies genau nach unserem Slogan und bewährten Grundsatz - weniger Staat und dafür mehr Freiheit - umgesetzt werden soll.

Zum Schluss dankt die FDP-Liberale Fraktion dem Gesamtbundesrat sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung und in der Eidgenössischen Finanzkontrolle für die umfangreiche und pflichtbewusste Arbeit bestens.