Schwander Pirmin · Nationalrat · 2017-11-29

Wortprotokoll

Ich beginne mit zwei Zitaten. Das erste Zitat lautet: "In den letzten Jahren sind verschiedene Steuererleichterungen, beispielsweise zugunsten der Familien oder zur Förderung der privaten Vorsorge, beschlossen worden, die im Bundeshaushalt ein Loch von jährlich über zwei Milliarden haben entstehen lassen. Die entsprechenden Einnahmen fehlen uns heute. Gleichzeitig sind dem Bund neue Aufgaben überbürdet worden." Das zweite Zitat: "Die AHV muss als wichtigste Sozialversicherung auch in Zukunft ein gesundes Fundament haben. Der immer grössere Anteil von Betagten in der Bevölkerung lässt Finanzierungslücken bei der AHV absehbar werden." Das sind zwei Zitate aus den Erläuterungen des Bundesrates zur Volksabstimmung vom 28. November 1993, als man mit der Bevölkerung über die Bundesfinanzordnung diskutierte.

Wenn ich diese Broschüre lese, frage ich mich: Wo stehen wir heute? Eigentlich stellen wir das Gleiche fest, und in den Budgetberatungen diskutieren wir über das Gleiche. Ich könnte natürlich jetzt die rhetorische Frage stellen, ob wieder mal eine Neuordnung der Bundesfinanzen oder entsprechend der Aufgaben von Bund und Kantonen notwendig wäre. Der Bundeshaushalt ist ja gekennzeichnet von Transferzahlungen, gebundenen Ausgaben, Zahlungsrahmen, Verpflichtungskrediten, Budgetkrediten, Voranschlagskrediten, von verschieden hohem Wachstum in den einzelnen Bereichen, was immer wieder zu Diskussionen führt.

Ich habe jetzt von meinen zwei Vorrednern die Begriffe "Abbauprogramm" und "Sparprogramm" gehört. Da muss ich immer wieder festhalten, wenn ich die Zahlen sowohl bei den Einnahmen wie bei den Ausgaben anschaue: Wir haben immer ein Wachstum. Ich stelle also generell überall noch keinen Abbau fest. Auch beim Voranschlag 2018 haben wir gegenüber 2017 ein Wachstum; das Gleiche gilt für den Finanzplan 2019-2021, bei den Einnahmen wie bei den Ausgaben. Natürlich haben wir ein unterschiedliches Wachstum, aber sicher nicht einen Rückgang. Wenn im Volksmund von Abbau und Sparen die Rede ist, wird es so verstanden, dass man etwas zurückgeht. Hier geht es einfach schlichtweg nicht zurück, es geht aufwärts. Die Frage stellt sich auch immer wieder, wie stark das Wachstum ist. Ist es grösser als das Bruttoinlandprodukt oder kleiner?

Das sogenannte Entlastungsprogramm, das der Bundesrat gegenüber dem ursprünglichen Finanzplan gemacht hat - das ist nicht ein Abbau, sondern er hat einfach den Finanzplan aufgrund der Schuldenbremse korrigieren müssen -, ist jetzt bemängelt worden. Entsprechend wurden auch die Diskussionen in der Finanzkommission geführt. Einfach eine Randbemerkung: Die Schuldenbremse hat dazu geführt, dass die Einnahmen und Ausgaben in den letzten fünfzehn Jahren in etwa ausgeglichen waren.

Diese Reduktion um 960 Millionen Franken, die der Bundesrat in Eigenregie vorgenommen hat - gegenüber dem Finanzplan, wohlverstanden -, hat auch mit der Teuerung zu tun. Wir hatten in den Jahren 2009 bis 2018 eine negative Teuerung, und im gleichen Zeitraum hat man beim jeweiligen Budget und Finanzplan eine Teuerung von 14 Prozent eingebaut. Trotz all dieser Korrekturen haben wir letztlich immer noch eine Teuerungskorrektur gemacht, weshalb wir nicht von einem Abbau sprechen können. Es ist sehr wichtig, dass das auch in Zukunft entsprechend gemacht wird, dass man also nicht eine höhere Teuerung einplant, als wir sie jetzt in den letzten Jahren gehabt haben.

Nun, wie schon vor x Jahren, brauchen wir in unseren Bundesfinanzen den entsprechenden Spielraum, Spielraum für künftige Aufgaben, für die Steuervorlage 2017, für unsere Armee. Wir stellen jetzt fest, dass wir ein grosses Wachstum haben. Aber das täuscht natürlich. Wo beginnen wir den Vergleich? Wenn wir zehn Jahre lang oder noch mehr bei der Armee abbauen und jetzt ein stärkeres Wachstum haben, dann sagt dieses Wachstum nichts aus. Wir haben ganz klar gesagt: Wir wollen eine starke Armee. Dafür müssen wir in Zukunft einen Spielraum haben, um all diese Investitionen finanzieren zu können. Wir brauchen also den entsprechenden Spielraum. [PAGE 1798]

Noch ein letzter Punkt: Wir brauchen auch Spielraum bei der Informatik. Dort brauchen wir eine Architektur, ein Gesamtportfolio, eine Mittelfristplanung für den Bund.

Folgen Sie also bitte den entsprechenden Anträgen, die bei den Ausgaben noch weiter zurückgehen wollen, damit wir Spielraum haben für künftige Aufgaben, deren Bewältigung dringend notwendig ist!