Glättli Balthasar · Nationalrat · 2017-11-29

Wortprotokoll

Wir sind am Anfang einer langen Budgetdebatte. Sie haben meinen Parteikollegen als Sprecher gehört: Wir müssen beim Sparen hier selbst anfangen, bei unserer Redezeit, damit wir es noch rechtzeitig schaffen.

Als langjähriger Finanzpolitiker in einer Stadt mit einem der grössten öffentlichen Haushalte der Schweiz - in der Stadt Zürich - habe ich gelernt: Wenn es um Finanzen und Steuern geht, dann ist eine Politik der ruhigen Hand selten ein schlechter Ratgeber. Man spricht ja auch in der Wirtschaft immer wieder davon, dass Familienunternehmen, kleinere wie grössere, auf die Dauer erfolgreicher sind, weil sie eine strategische Ausgaben- und Investitionsplanung mit einer langfristigen Orientierung verfolgen, zum Beispiel indem sie, wenn es konjunkturell schlechtergeht, mehr in Forschung und Entwicklung investieren und dann, wenn die Konjunktur wieder anzieht, auch ernten können.

Ich meine, wenn man den aus meiner Sicht grundsätzlich unangemessenen Vergleich von Unternehmen mit dem Staat doch wagen würde, dann müsste man eigentlich auch eine Lehre daraus ziehen. Wir sollten uns nicht wie ein Konzern verhalten, der von Quartalsabschluss zu Quartalsabschluss neue strategische Signale aussendet, sondern müssten wie ein Familienunternehmen mit ruhiger Hand weitsichtig arbeiten. Weitsichtig heisst aber auch, antizyklisch und nicht prozyklisch zu handeln, und es heisst, einmal gefällte strategische Entscheide - wie zum Beispiel im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit - auch durchzuhalten.

Nun werden Sie vielleicht sagen, diese ganze Geschichte mit antizyklischer Finanzpolitik sei etwas stark linker Mainstream. Keynesianismus ist ja so etwas wie wirtschaftspolitischer linker Mainstream. Ich muss Ihnen sagen, und zwar all jenen, die immer wieder von der Schuldenbremse als Erfolgsmodell sprechen: In diese Schuldenbremse ist genau dieses Konzept eingebacken! Der sogenannte K-Faktor, der Konjunkturfaktor, ist nichts anderes als eine Regel, in der wir mit der Bescheidenheit in guten Jahren gesagt haben: Wenn es konjunkturell schlechtergeht, dann dürfen die Ausgaben die Einnahmen auch einmal übersteigen. Deshalb haben wir politisch entschieden.

Unser Vertreter in der Finanzkommission hat uns mit seiner Enthaltung bei der Abstimmung über den Rückweisungsantrag die Möglichkeit zu einer Debatte geben wollen. Wir haben diese Debatte in unserer Fraktion geführt. Wir haben ganz klar gesagt: Dieses politische Signal gilt es zu setzen, wir unterstützen diesen Rückweisungsantrag. Es kann nicht sein, dass man systematisch die Einnahmen unterschätzt und die Ausgaben überschätzt. Es kann auch nicht sein, [PAGE 1800] dass man systematisch bei der Ansetzung des K-Faktors die Idee übergeht, die im Erfolgsmodell Schuldenbremse drin ist, nämlich antizyklisches Verhalten zu fördern, und zwar auf beiden Seiten: Wenn es gutgeht, soll man bescheiden bleiben, und wenn es schlechtgeht, darf man nicht einfach abwürgen. Da wollen wir dieses Zeichen setzen.

Die grosse Schlagzeile ist ja heute die Frage: "AHV oder nicht?" Wir haben gestern in der Fraktion entschieden, dass wir im Rat diese beiden Einzelanträge unterstützen werden. Wir meinen, es sei eine Möglichkeit, dieses Geld für die AHV zu sichern. Natürlich müssen wir dann noch die gesetzliche Grundlage schaffen. Es wäre aber eine politische Weichenstellung, und wir hoffen, dass sie auch eine Mehrheit findet.