Dittli Josef · Ständerat · 2017-11-29

Wortprotokoll

Ich gehöre zu denen, die diese Motion mitunterzeichnet haben. Ich habe damit mein Verständnis für die Prüfung dieses Anliegens zum Ausdruck gebracht. Die bundesrätliche Stellungnahme liegt nun vor. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion, vor allem mit dem Hauptgrund, dass es sich um einen Eingriff in die Kantonsautonomie handeln würde.

Damit nun nicht vorschnell ein Entscheid getroffen wird, beantrage ich die Zuweisung der Motion an die zuständige Kommission zur Vorprüfung. Es soll dabei in der Kommission geprüft werden, welches die Vor- und Nachteile der neuen Lastenverteilung im Verhältnis zur Einschränkung der Kantonsautonomie sind. Es soll der Nutzen versus den Aufwand - damit meine ich Kosten und Administration - abgewogen werden. Ich glaube, es lohnt sich, dass sich die Kommission vor dem Entscheid nochmals vertieft mit dem Anliegen auseinandersetzt.[GZ]

Ich bitte Sie deshalb, meinem Ordnungsantrag zuzustimmen.