Baumann Isidor · Ständerat · 2017-11-29

Wortprotokoll

Besten Dank für die Stellungnahme des Bundesrates zur Motion. Ich kann dem Antrag Dittli, die Motion an die zuständige Kommission zu überweisen, zustimmen. Warum das? Ich bin mit der Stellungnahme des Bundesrates nicht zufrieden; dies vor allem, weil ich den Eindruck gewonnen habe, dass man sich kaum vertieft mit dem Anliegen und speziell auch kaum mit den sehr ungleichen Belastungen der verschiedenen Branchen befasst hat. Wenn wir die Motion nun der zuständigen Kommission überweisen, kann und wird sie das sicher vertiefter tun; Herr Dittli hat ein paar Gründe dafür genannt. Dabei empfehle ich ergänzend, dass sich die Kommission auch damit befasst, eine Beurteilung vorzunehmen, inwiefern die Motion von der Unternehmenssteuerreform, der Steuervorlage 17, betroffen ist. Darin sollen die Kinderzulagen ein wesentliches Element sein; zumindest zeigt das die Vorlage momentan auf, getreu dem Motto "Vorbeugen ist besser als heilen".

Ich ersuche Sie, der Zuweisung an die Kommission, wie beantragt, zuzustimmen.