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Wortprotokoll

Wenn wir aus dem Alltagsgeschäft der Finanzpolitik einen halben Schritt zurücktreten, dann stellen wir fest, dass wir in den vergangenen Jahren gute Abschlüsse hatten und auch ausgeglichene Budgets präsentieren konnten. Diese Stabilität ist ein wesentlicher Faktor für den Werkplatz Schweiz und für die Zuverlässigkeit der Schweiz. Ich denke, dass wir zu dieser auch in Zukunft entsprechend Sorge tragen müssen.

Ich möchte damit zuerst auf den Rückweisungsantrag zu sprechen kommen. Ich bitte Sie, dieses Budget nicht an uns zurückzuweisen, mit dem Auftrag, den K-Faktor zu korrigieren und noch etwas näher an einen Faktor null zu kommen oder sogar auch einmal ein Defizit in Kauf zu nehmen. Wir werden auch in Zukunft immer wieder Rechnungen haben, die vom Budget abweichen. Wir haben jetzt eine Abweichung von etwa 1,2 Prozent. Genauer geht es einfach nicht. Bei sieben Departementen, neunzig Bundesämtern können Sie nicht genauer budgetieren als in der Grössenordnung einer Abweichung von 1 bis 2 Prozent. Das ist eine gute Leistung, genauer können wir nicht budgetieren. Es ist auch nicht so, wie Herr Glättli gesagt hat, dass wir die Einnahmen prinzipiell unterschätzen und die Ausgaben überschätzen. Im Gegenteil, wir haben jetzt auch Einnahmen budgetiert, die wir nicht erreichen werden. Zum Beispiel bei der Mehrwertsteuer liegen wir darunter. Wir haben andere Einnahmen, die etwas höher liegen. Aber im Grossen und Ganzen treffen wir die Einnahmen in etwa so, wie sie dann sein werden.

Bei den Ausgaben ist es tendenziell so, dass wir kaum je alle budgetierten Ausgaben auch brauchen werden, weil wir vorsichtig budgetieren. Das spricht eigentlich für die Disziplin der Verwaltung, die nicht im Dezember noch Geld ausgibt, weil die Budgetpositionen nicht ausgenutzt sind. Dass das nicht der Fall ist, spricht für die Disziplin der Verwaltung.

Es macht also keinen Sinn, hier Feinkorrekturen vorzunehmen. Das Budget ist ordentlich, es ist berechenbar, es ist zuverlässig, die Faktoren sind bekannt. In der Tendenz werden wir auch in Zukunft hoffentlich eher kleine Überschüsse haben und nicht kleine Defizite. Aber wenn Sie jetzt beklagen, dass wir eine Milliarde Überschuss haben, kann ich Ihnen sagen: Es müsste hundert Jahre so gehen, bis wir auf einem Schuldenstand von null wären. Hundert Jahre sind dann doch eine relativ lange Frist. Wir müssen uns immer bewusst sein: Schulden sind nichts anderes als noch nicht bezahlte Steuern. Ich verstehe den Ruf nicht so ganz, dass wir jetzt keine Schulden mehr abbauen oder sogar Schulden machen sollen. Das ist keine verantwortungsvolle Finanzpolitik. Denn alles, was wir hier an Schulden hinterlassen, hat die folgende Generation zu tragen.

Ich bitte Sie also, das Budget nicht zurückzuweisen, sondern damit zu leben, es in Kauf zu nehmen und, ich würde sogar sagen, stolz zu sein, dass wir eine so stabile Jahresrechnung haben, die dann auch einmal kleine Überschüsse zur Folge haben kann. Das ist ein Qualitätsmerkmal für den Wirtschaftsstandort Schweiz.

Damit möchte ich zu einem zweiten Punkt kommen. Das Sparen wurde jetzt sehr oft angesprochen: Wir müssen sparen. Ich bin nicht der Meinung, dass wir sparen müssen. Stellen Sie sich die Rechnung wie ein Legospiel vor: Wir haben die Schuldenbremse, wir dürfen nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen. Wenn Sie bei einer Position erhöhen, sozusagen einen Legostein umbauen, dann haben Sie einen anderen Stein an einem anderen Ort wegzunehmen. Das Parlament hat verschiedene Ausgaben erhöht, z. B. für den NAF, z. B. für die AHV, und dann wurde es beispielsweise auch wegen der steigenden Asylzahlen notwendig zu erhöhen. Damit findet eine Umschichtung innerhalb eines Gebäudes statt, und wenn Sie bei einer Position aufstocken, müssen Sie logischerweise bei einer anderen Position entsprechend abbauen.

Das ist der Lauf unserer Budgetierung: Wir gehen von einem Finanzplan von vier Jahren aus, und je näher ein Finanzplanjahr dem Zeitpunkt der Budgetierung kommt, je mehr ist eine Feinjustierung notwendig. Von Sparen zu reden, erachte ich eigentlich grundsätzlich als falsch: Wir korrigieren den Finanzplan, nehmen Umschichtungen vor, und das wird auch in Zukunft notwendig sein, weil die Finanzplanung nur ein Planungsinstrument ist und Sie dann in den Budgetdebatten oder mit Ihren Beschlüssen die Möglichkeit haben, entsprechende Korrekturen vorzunehmen. Das ist das System dieser Budgetierung. Es wurde gesagt: Wir sparen nicht, die Ausgaben wachsen nach wie vor. Aber innerhalb dieser [PAGE 1807] verschiedenen Ausgabenpositionen finden Umschichtungen statt. Das ist heute der Fall, das wird auch morgen der Fall sein. Wir sparen deswegen noch nicht, sondern Sie setzen Schwergewichte, bei denen Sie mehr ausgeben wollen, und dann haben wir an anderen Orten entsprechende Umschichtungen vorzunehmen.

Wenn wir das Gesamtergebnis anschauen, stellen wir fest, dass es immer wieder gut gelungen ist, diese Umschichtungen vorzunehmen, und dafür möchte ich Ihnen auch danken. Bei diesen politischen Positionsbezügen braucht es am Schluss Kompromisse: Es braucht Mehrheiten, um auf diesem erfolgreichen Weg unserer Budgetierung und unserer Rechnung im Interesse des Wirtschaftsstandortes fortzuschreiten.

Ich komme zu einem dritten Punkt. Die Nachmeldungen des Bundesrates haben auch jetzt in dieser Diskussion am meisten Gesprächsstoff geliefert. Mit der Ablehnung der Reform der Altersvorsorge im vergangenen September stehen 442 Millionen Franken zur Verfügung, die wir zu Beginn der Budgetperiode noch nicht so erkannt haben. Es ist selbstverständlich typisch: Wenn plötzlich Geld zur Verfügung steht, dann wachsen die Wünsche, das Geld entsprechend einzusetzen. Zentral und wichtig scheint uns, dass man dieses Geld nicht für den Konsum braucht, sondern, wennschon, für Investitionen oder für den Schuldenabbau. Das würden wir Ihnen auch vorschlagen.

Sie haben jetzt entsprechende Vorschläge. Sie haben einmal den Vorschlag des Bundesrates, dieses Geld in den Bahninfrastrukturfonds zu legen und später zu kompensieren, also später weniger einzulegen, weil wir sozusagen eine Voreinlage machen. Das ist ein vernünftiger Vorschlag.

Den Vorschlag, das Geld in die AHV zu geben, beurteile ich persönlich eher kritisch. Denn so, wie er formuliert ist, heisst das, dass wir längerfristig wieder Ausgaben für die AHV binden. Wir wollen aber eigentlich die Bundesrechnung nicht damit belasten. Mit dieser Lösung hätten Sie dann noch zusätzliche Sparanstrengungen zu machen; denn sonst halten Sie die Schuldenbremse nicht ein. Das müsste ich vor allem der linken Seite sagen. Ohne zusätzliche Sparanstrengungen geht das sonst bei der AHV nicht. Das müsste dann noch im Detail besprochen werden.

Der vierte Punkt, auf den ich noch kurz zu sprechen kommen möchte, ist die Personalsituation. Ich denke, wir haben zwei Dinge zu trennen. Das eine ist die Personalpolitik des Bundes, und das andere ist die Lohnpolitik; das ist zu trennen. Ich bin durchaus bereit, mit Ihnen über diese Personalpolitik zu diskutieren, Ihnen einen entsprechenden Bericht zuzustellen und dann zu schauen, wie wir damit umgehen. Das ist das langfristige Instrument. Ich denke aber, dass wir aufpassen müssen und in dieser Diskussion nicht die Personalpolitik mit den aktuellen Massnahmen verwechseln oder vermischen. Wir schlagen Ihnen ja vor, zum dritten Mal keine Lohnerhöhung, keine Teuerungszulage zu sprechen. Dafür schlagen wir Ihnen eine Abfederung der Kürzung der Renten vor. Das werden wir dann diskutieren. Aber es scheint mir wichtig zu sein, dass die heutigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht aufgrund der Überlegungen zu einer langfristigen Personalpolitik bestraft werden. Wir haben gute Leute, die es verdienen, eine entsprechende Wertschätzung zu haben. Zu den Details werden wir dann bei den verschiedenen Anträgen noch kommen.

Ich bitte Sie, in der Regel den Anträgen des Bundesrates zu folgen. Diese sind überlegt, austariert und gewähren eine gute Rechnung auch in Zukunft.