Maurer Ueli · Bundesrat · 2017-11-29

Wortprotokoll

Wir haben hier zuerst die Querschnittkürzungen, die beantragt werden. Hier möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie in den letzten Jahren immer wieder in diesem Bereich gekürzt haben. Im letzten Jahr waren es 128 Millionen Franken im Querschnittbereich. Dies haben wir im Budget 2018 weitergeführt und auf 150 Millionen erhöht. Jetzt sind Sie in diesem Bereich noch einmal mit Querschnittkürzungen von gegen 300 Millionen Franken angetreten.

Bei diesen Querschnittkürzungen haben wir in den letzten Jahren viel gemacht. Was wir Ihnen hier im Budget vorschlagen, sind Beträge, die mehrmals zur Überprüfung zurückgeschickt wurden. Sie wurden intern bereits mehrmals [PAGE 1813] gekürzt. Um den laufenden Betrieb sicherzustellen, sind diese Beträge erforderlich und stellen aus unserer Sicht das Minimum dar. Hier finden Sie beispielsweise Dolmetscherleistungen, Übersetzungsdienste. Die haben logischerweise zugenommen, weil auch die Anzahl Asylgesuche gestiegen ist. Wir wollen diese Gesuche einigermassen zügig behandeln, was zu einer Steigerung führt. Hier sind Ingenieurleistungen für den Strassenbau, Eisenbahnbau usw. drin. Das sind Leistungen, die wir einkaufen wollen und einkaufen müssen. Die Bundesverwaltung muss nicht jeden Spezialisten selber beschäftigen. Hier finden Sie Leistungen für die Informatik. Auch hier wollen wir ja nicht jeden Fachmann selber beschäftigen, sondern wir kaufen Leistungen ein, um die entsprechenden Projekte zu verwirklichen. Das sind übrigens alles Kredite, die Sie bewilligt haben, mit den entsprechenden Stellen, mit den entsprechenden Paketen und Fachleuten. Da ist zum Beispiel auch der Verkauf der Autobahnvignetten drin. Die Skyguide ist drin, um die militärische Flugsicherung zu gewährleisten.

Wenn wir hier mehr kürzen, können verschiedene dieser Leistungen nicht mehr erbracht werden. Das führt in der Tendenz zu Verzögerungen. Dann haben Sie nichts eingespart, sondern es kostet am Schluss mehr. Ich bitte Sie also, in diesen Bereichen auf Querschnittkürzungen zu verzichten, weil es letztlich nicht effizient ist, sondern eher mehr kostet.

Man könnte hier durchaus auch über Plafonierungen sprechen. Wenn Sie beispielsweise Ihre Vorstösse plafonieren oder ein entsprechendes Moratorium für ein Jahr einführen, dann könnten Sie uns wesentlich helfen, Kosten zu sparen. Ich weiss, dass das auf Ihrer Seite nicht realistisch ist. Aber auf unserer Seite ist das in diesem Umfang eben auch nicht ganz realistisch. Schauen Sie nur einmal, was Sie mehr an Berichten fordern, was Sie mehr an Vorstössen einreichen - das bearbeiten wir grundsätzlich mit der gleichen Anzahl Leute, mit den gleichen Ressourcen. Damit ist eine recht grosse Effizienzsteigerung in der Verwaltung erkennbar. Ich bitte Sie also, auf Querschnittkürzungen zu verzichten.

Ich komme damit zu den ganzen Personalfragen. Hier unterbreitet Ihnen der Bundesrat ein Konzept, das wir in vielen Sitzungen mit den Sozialpartnern ausgehandelt haben. Dieses Konzept sieht vor, keine Lohnerhöhungen vorzunehmen und keine Teuerungszulagen auszurichten. Damit stehen wir beim Personal zum dritten Mal in Folge bei einer Lohnveränderung von null. Es gibt also keine Veränderungen, und das zum dritten Mal in Folge. Wenn Sie das vergleichen mit anderen Arbeitgebern in der Schweiz, mit Grossbetrieben und der öffentlichen Verwaltung, dann hat der Bund hier eine Ausnahmeposition. Wir gehören zu den wenigen - wenn es überhaupt noch andere gibt -, die dreimal hintereinander keine Lohnmassnahmen beschliessen.

Wir schlagen stattdessen vor, die Kürzung der Renten, die durch die Senkung des technischen Zinssatzes und damit des Umwandlungssatzes erfolgt, etwas abzufedern. Die künftigen Renten unserer Arbeitnehmer sinken ohne diese Einlagen in die Publica um etwa 10 Prozent. Wir schlagen Ihnen vor, hier 160 Millionen Franken aus der Bundeskasse einzuschiessen. Gleichzeitig leisten auch die Arbeitnehmer einen entsprechenden Beitrag, der noch einiges höher liegt. Mit dieser Massnahme bei der Publica sinken die Renten nicht um 10, sondern um etwa 5 Prozent. Diese Massnahme ist vergleichbar mit denen anderer Unternehmen aus der Privatwirtschaft oder der öffentlichen Hand. Sie liegt am unteren Ende, wenn wir das effektiv vergleichen. Es gibt sehr viele Grossbetriebe in der Privatwirtschaft, die eine solche Rentenkürzung vollumfänglich abfedern, ohne Arbeitnehmerbeiträge, und zwar bis zu 100 Prozent. Wir sind also auch hier im unteren Bereich.

Das sind die Massnahmen beim Personal, und wenn Sie sie so betrachten - kein Teuerungsausgleich zum dritten Mal in Folge, keine Lohnmassnahmen und eine relativ bescheidene Einlage in die Publica -, dann ist das ein bescheidenes Programm. Ich denke, dazu haben die Personalverbände, die Arbeitnehmerseite, einiges beigetragen. Sie haben sich dazu geäussert.

In der Diskussion - ich habe das schon angetönt - wurden nach meinem Gefühl zwei Dinge vermischt, und zwar einerseits die Personalpolitik des Bundes und andererseits die unmittelbaren Massnahmen dieses Jahres. In der Personalpolitik, bei den Stellen und der Stellenbewirtschaftung, biete ich gerne Hand, damit wir versuchen können, bessere Lösungen zu finden, z. B. eine effizientere Verwaltung durch Informatikprogramme. Da sind einige Programme unterwegs, die dazu führen werden. Aber das sind mittel- und langfristige Massnahmen.

Wir brauchen Sie auch in Bezug auf die Aufgaben, die der Verwaltung übertragen werden. Ich bin auch der Meinung, dass die Bundesverwaltung stark wächst. Für mich ist es auch zu viel. Aber wir machen nichts anderes, als die Aufträge des Parlamentes umzusetzen und das, was Sie bei uns bestellen, möglichst effizient zu machen. Wenn Sie hier Forderungen stellen, dann schauen Sie bitte zuerst in den Spiegel, und überlegen Sie sich, worauf Sie in Zukunft verzichten wollen! Da liegen die Interessen logischerweise weit auseinander. Die einen möchten mehr vom Staat und die anderen weniger. Ich glaube, wir haben hier eine vernünftige Lösung gefunden, auch mit der Personalplafonierung, die Sie aufgrund der erwähnten Motion fordern und die wir Ihnen noch in einem Bericht interpretieren werden.

Aber das ist zu trennen. Das eine ist eine Personalpolitik, die mittel- und längerfristig mit Ihnen ausgehandelt werden muss. Da bieten wir Hand, und da hoffen wir, dass auch Sie Hand bieten, um dieses Aufgabenportfolio in vernünftige Bahnen zu lenken. Aber das, was wir heute vorschlagen, sind die Massnahmen für nächstes Jahr. Ich möchte nicht, dass unsere Leute, die einen guten Job machen, bestraft werden mit einer Personalpolitik, die mittelfristige Auswirkungen hat.

Ich bin auch der Meinung, dass der Bund gute Löhne bezahlt, dass der Bund ein guter Arbeitgeber ist. Aber das muss ja so sein. Wenn wir bei der Bevölkerung und in Bezug auf den Arbeitsmarkt einen guten Ruf haben wollen, dann brauchen wir die besten Leute auch in der Verwaltung. Wir brauchen Kapazitäten, wir brauchen einsatzfähige Leute, die einen guten Betrieb garantieren. Diese Leute kosten Geld - logischerweise. Ich bin eigentlich eher stolz darauf, dass der Bund ein guter Arbeitgeber ist, der auch attraktiv ist für Arbeitnehmer. Dass der Bund attraktiv ist für Arbeitnehmer, hängt vielleicht auch damit zusammen, dass wir nicht drohen, den Sitz ins Ausland zu verlegen. Das ist ja nicht möglich. Leute, die Sicherheit suchen, kommen dann eher zu uns. Aber ich glaube, das gleicht sich am Schluss wieder aus.

Ich bitte Sie also, hier der Linie des Bundesrates zu folgen, nämlich null Lohnmassnahmen für die Belegschaft, aber eine bescheidene Einlage zur Abfederung der Rentenkürzung. Dann haben wir einen mittleren, guten Weg eingeschlagen, und wir nehmen das Problem der Personalpolitik mit Ihnen auf und versuchen, hier längerfristig Massnahmen zu treffen.

Ich bitte Sie, bei diesem Block insgesamt überall dem Bundesrat zu folgen. Ich glaube, dass dem Bundesrat mit diesem Vorschlag die Gratwanderung zwischen den verschiedenen politischen Ansprüchen wirklich elegant gelungen ist.