preparatory:AB 222278

Wortprotokoll

Ich spreche für die FDP-Fraktion zum Personalbereich, genauer zum Personalbestand und damit zum Eidgenössischen Personalamt.

Lassen Sie mich zur Ausgangslage ganz kurz das Rad der Zeit zurückdrehen bis zur Motion 15.3494, "Bestand des Bundespersonals auf dem Stand von 2015 einfrieren". Diese Motion wurde vom Parlament angenommen. Sie beauftragt den Bundesrat, "Massnahmen zu ergreifen mit dem Ziel, dass der Bundespersonalbestand den Stand gemäss Voranschlag 2015 (35 000 FTE) nicht überschreitet". In der Begründung der Motion wurde darauf verwiesen, dass das Wachstum des Personalbestandes zu stoppen sei. Neugeschaffene Stellen müssten bundesintern kompensiert werden. Insbesondere wurde explizit gesagt, der Bundesrat solle auch Massnahmen zur Steigerung der Effizienz prüfen.

In der Zwischenzeit hat man im Rahmen des Budgetierungsprozesses ein neues Führungsmodell eingeführt, das eine höhere Transparenz aufweist. Diese Transparenz hat dann insbesondere auch deutlich gemacht, dass in den Positionen neben den Bundesstellen auch über 3000 Stellen im Lokalpersonal des EDA enthalten sind.

Jetzt geht es um die Frage, welche Stellenzahl wir zählen und welche nicht. Die Kommission war sich mit dem Bundesrat einig, dass Behörden und Gerichte sowie die Finanzkontrolle abgezogen werden müssen und dass die Bundeskanzlei dazugeschlagen werden muss. Aber man war sich nicht einig, wie man mit dem Lokalpersonal des EDA umgehen soll. Je nach Sichtweise kann man unterschiedlich zählen. Letztlich geht es um die Frage, ob diese Motion umgesetzt wird oder nicht. Gibt es eine Plafonierung auf diesen 35 000 FTE, oder haben wir diesen Plafond überschritten?

Bundesrat Maurer hat in der Kommission den Vorschlag gemacht, dass man zuhanden der Finanzkommissionen von Ständerat und Nationalrat einen Bericht verfasst, um einen Vorschlag zu unterbreiten, wie die Zählweise dieser Stellen umzusetzen sei bzw. wie die Motion konkret zu interpretieren sei. Damit könnte die notwendige Klarheit geschaffen werden.

Die FDP-Liberale Fraktion begrüsst es ausdrücklich, dass ein solcher Bericht erstellt werden soll. Wir wären froh, Herr Bundesrat, wenn Sie in Ihren Ausführungen bestätigen könnten, dass wir mit diesem Bericht rechnen können. Unsere Fraktion ist insbesondere mit Ihrer Haltung einverstanden, wonach die Verwaltung günstig sein, aber effizient funktionieren müsse und wonach die Motion umzusetzen sei.

Dies gesagt, werden wir im Bereich des Personals die Anträge auf Kürzung ablehnen. Wir sind nämlich der Meinung, dass zunächst Abklärungen getroffen werden sollten und die Interpretation für alle klar und einheitlich ausfallen müsse. Wir behalten uns aber vor, bei einem nächsten Budget diese Fragen wieder zu stellen, sollte die Zielvorgabe der Motion, den Personalbestand bei 35 000 Stellen zu plafonieren, nicht eingehalten werden.