Egger Thomas · Nationalrat · 2017-11-29

Wortprotokoll

Gerne erläutere ich Ihnen nachfolgend kurz die allgemeinen Überlegungen der CVP-Fraktion zu den Bereichen EDA und WBF.

Sie, das Parlament, haben in den letzten zwei Jahren in diesen Bereichen bewusst Schwerpunktsetzungen vorgenommen. Sie haben entschieden, dass man mehr in die Bildung investieren soll. Sie haben entschieden, dass man mehr in den Bereich "Internationale Zusammenarbeit" investieren soll. Sie haben entschieden, dass man im Bereich "Landwirtschaft" Stabilität wahren möchte, mit der Zustimmung zum Zahlungsrahmen für die Agrarpolitik 2018-2021.

Wir sind der Auffassung, dass diese Schwerpunktsetzung nach wie vor gilt und nicht durch kurzfristige Budgetüberlegungen zunichtegemacht werden darf. Deshalb geht für uns in diesen Bereichen die Teuerungskorrektur des Bundesrates bereits zu weit. Das hier vorgesehene Sparprogramm können wir in diesen Bereichen nicht unterstützen. Wir sehen in diesen Bereichen vielmehr Korrekturbedarf, und ich werde Ihnen diesen nachfolgend kurz erläutern.

Insbesondere lehnt die CVP-Fraktion das von der SVP-Fraktion orchestrierte Streichkonzert bei der internationalen Entwicklungszusammenarbeit entschieden ab. Wir stehen ein für eine solidarische und weltoffene Schweiz. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass es den Personen in den Entwicklungsländern bessergeht, sodass sie nicht migrieren und in die Schweiz kommen müssen. Wir müssen das Problem an der Wurzel packen und sollten nicht versuchen, hier finanzpolitisch Kapital daraus zu schlagen. Ich war übrigens über die Aussage des neugewählten SVP-Fraktionspräsidenten in der "Rundschau" von letzter Woche sehr positiv überrascht. Er hat nämlich genau das auch gesagt. Er hat gesagt, er möchte die Kohäsionsmilliarde lieber in Afrika investieren, dort könne man die Mittel viel besser investieren, dort könne man sie investieren, um die Ursache der Probleme zu bekämpfen, damit keine Migration stattfinde. Heute geht es um einen Kürzungsauftrag im Umfang von 100 Millionen Franken. Sie könnten hier also bereits heute den Beweis antreten, dass man das so machen kann.

Zum zweiten Bereich, dem Bildungssystem: Sie haben hier im Parlament ebenfalls entschieden, dass dieser Bereich sehr wichtig ist. Die Bildung, dessen sind wir uns alle bewusst, ist die wichtigste Ressource unseres Landes, und sie darf uns auch etwas kosten. Hier zu sparen ist falsch. Wir müssen hier investieren, nicht nur, um international wettbewerbsfähig zu bleiben, sondern eben auch, um den wachsenden Schüler- und Studentenzahlen gerecht zu werden. Wir unterstützen deshalb seitens der CVP-Fraktion die konstruktiven Vorschläge, die von der WBK-NR ausgearbeitet und gestern auch vom Ständerat angenommen wurden.

Hier doch eine Bemerkung auch zuhanden der Wirtschaftsvertreter in dieser Kammer: Sie haben wahrscheinlich alle das Papier von Economiesuisse gelesen. Economiesuisse sagt genau das Gleiche: Unterstützen Sie bitte diese Vorschläge der WBK-NR und den Beschluss des Ständerates, weil wir, um unser Bildungssystem aufrechtzuerhalten, dort investieren müssen, wo wir noch Handlungsspielraum haben. Und weiter: "Es geht darum, dass sichergestellt wird, dass der Denk- und Werkplatz Schweiz längerfristig nicht durch einen Qualitätsabbau Schaden erleidet."

Zum dritten und letzten Bereich, der Landwirtschaft - hier halte ich mich sehr kurz -: Das Schweizer Stimmvolk hat eben erst, am 24. September, entschieden, dass es die Landwirtschaft stärken will und dass es zu einer einheimischen produzierenden Landwirtschaft steht. Hier jetzt bereits wieder Kürzungen vorzunehmen widerspricht diesem Volkswillen. Das wäre eine Ohrfeige für alle Wählerinnen und Wähler, die an der Urne ein Ja zu dieser Vorlage eingelegt haben.

Namens der CVP-Fraktion bitte ich Sie deshalb, das Budget nicht zurückzuweisen und hier konstruktiv mitzudiskutieren. Ich bitte Sie auch, keine weiter gehenden Kürzungsanträge zu unterstützen.