Aeschi Thomas · Nationalrat · 2017-11-29

Wortprotokoll

Frau Kiener Nellen hat kritisiert, dass die Schweiz die tiefste Wachstumsrate in Europa habe. Geschätzte Kollegin, dafür ist die SP verantwortlich - die SP will einfach ums Verrecken an dieser Personenfreizügigkeit festhalten! In den letzten zehn Jahren sind 800 000 Personen in die Schweiz eingereist. Die SP will das. Die SP hat hier drin mitgeholfen, die von Volk und Ständen angenommene Masseneinwanderungs-Initiative nicht umzusetzen. Das ist der Wille der SP. Die SP ist verantwortlich dafür, dass unser Wachstum so tief ist, dass wir hier in der Schweiz stagnieren, geschätzte Kollegin. Das ist die Problematik, und ich hoffe, dass Sie unsere Begrenzungs-Initiative unterstützen werden, die wir im Januar lancieren werden, damit wir hier das Staatswachstum eingrenzen können.

Ich komme zum Budget. 77 Milliarden Franken soll das Budget in den nächsten Jahren betragen. 1991 waren wir bei 32 Milliarden Franken. Um den Faktor 2,5 ist das Staatswachstum in den letzten 25 Jahren gestiegen. Der Bürger hat immer weniger. Stattdessen wird die Staatsquote immer höher. Gleichzeitig wird für Landwirtschaft und Armee kein Franken mehr ausgegeben. Diese Bereiche stagnieren. Die Bauern haben immer weniger, die Armee hat immer weniger, für Kampfflugzeuge soll das Geld nicht reichen. Wir können nicht mehr einmal unsere eigene Sicherheit garantieren. Gleichzeitig geben wir mehr und mehr Geld aus für Asyl, Entwicklungshilfe und Bundespersonal, und das in Zeiten, wo wir sowieso noch zahlreiche Projekte haben, die anstehen, wie die Altersvorsorge.

Wenn ich direkt zum Antrag bezüglich der AHV komme, bin ich etwas überrascht, wie dieser aufgenommen wurde. Wie Herr Vitali heute im "Tages-Anzeiger" zitiert wird, hat er meinen Antrag damals in der Finanzkommission unterstützt, dass die AHV diese 442 Millionen Franken im nächsten Jahr erhalten soll. Wir würden das Geld jetzt für das nächste Jahr, für das Jahr 2018, ins Budget einstellen. Dann hätte die SGK - die verantwortliche Kommission - den Auftrag, in der ersten Hälfte des nächsten Jahres für den eingestellten Betrag eine gesetzliche Grundlage zu verabschieden. Ob diese gesetzliche Grundlage am Schluss für eines, zwei oder drei Jahre ausfallen wird, das ist dann der Entscheid der SGK, denn sie kann auch abschätzen, wie lange es braucht, um eine neue Reform aufzugleisen. Ich hoffe fest, dass auch die FDP-Liberale Fraktion diesem Antrag zustimmen kann. Wie gesagt, ihre Fraktionsvertreter haben dann in der SGK die Möglichkeit, die Erarbeitung dieser Gesetzesgrundlage entsprechend zu beeinflussen.