Siegenthaler Heinz · Nationalrat · 2017-11-29

Wortprotokoll

Die beiden Anträge meiner Minderheit sind Teil eines Gesamtpakets, welches Ihnen der Bundesrat vorschlägt. Aufgrund des anhaltend tiefen Zinsniveaus hat die Kassenkommission der Publica im Juni 2017 beschlossen, den technischen Zinssatz zu senken. Dies bedeutet eine Senkung der betroffenen Renten um etwa 10 Prozent. Der Bundesrat schlägt nun folgende Massnahmen zur Abfederung dieser Rentenkürzung vor:

1. Entnahmen aus Rückstellungen des Vorsorgewerkes in der Höhe von 206 Millionen Franken.

2. Einmalige Einlagen des Arbeitgebers in der Höhe von 160 Millionen Franken. Die 160 Millionen, um die es hier geht, sollen gemäss Bundesrat auf drei Jahre verteilt einbezahlt werden, und zwar wie folgt: mit einem Nachtrag zum Budget 2017 von 60 Millionen, mit einer Nachmeldung für den Voranschlag 2018 über 64 Millionen und mit 26 Millionen Franken im Finanzplanjahr 2019. Daher hängen die verschiedenen Anträge zum Nachtrag, zum Voranschlag und zum Finanzplan zusammen. [PAGE 1810]

In einem weiteren direkten Zusammenhang stehen die Anträge zur Position "Lohnmassnahmen" auf Seite A11 der Fahne. Als Kompensationsmassnahme schlägt der Bundesrat nämlich vor, in den Jahren 2018 bis 2021 auf Lohnmassnahmen beim Personal zu verzichten, was jährliche Einsparungen in der Grössenordnung von etwa 32 Millionen Franken ergibt.

Da es sich hier um ein ganzes Paket handelt, aber alle Massnahmen einzeln beschlossen werden, können Sie natürlich spielen und das Paket auseinandernehmen, indem Sie z. B. die Einlagen ablehnen, gleichzeitig aber auch keine Lohnmassnahmen beschliessen. Oder genau das Gegenteil: Sie nehmen den Fünfer und das Weggli, indem Sie die Einlagen beschliessen und gleichzeitig den Verzicht auf die Lohnmassnahmen ablehnen, was der Minderheitsantrag Meyer Mattea - vorhin begründet - beinhalten würde.

Ich bitte Sie, hier ehrlich und gradlinig zu bleiben und nicht zu spielen. Sollten Sie auf die Einlagen verzichten wollen, dann wäre es zumindest gerechtfertigt, die Lohnmassnahmen zu gewähren.

Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag zu unterstützen und dem Bundesrat und dem Ständerat zu folgen.