Siegenthaler Heinz · Nationalrat · 2017-11-29

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion folgt den Anträgen des Bundesrates und lehnt anderslautende Minderheitsanträge ab.

Die Anträge der Minderheiten Aeschi Thomas und Grüter, welche eine allgemeine Kürzung beantragen, lehnen wir ab. Wir wollen keine nichtumsetzbaren Kürzungen, die letztlich mehr Schaden anrichten als Einsparungen bringen. Stellen Sie sich vor, wir würden jetzt Kürzungen der Personalausgaben beschliessen, was Kündigungen für mehrere Hundert Personen zur Folge hätte. Jetzt haben wir schon bald Dezember. Am 1. Januar müssen die Kündigungen ausgesprochen werden. Es gibt Kündigungsfristen, und bis die dann alle abgewickelt wären - die rechtlichen Möglichkeiten des Personals bleiben bestehen -, würde das Folgendes bedeuten: Wenn wir 400 Stellen streichen bzw. 400 Kündigungen aussprechen würden, hätten wir die Wirkung erst ab Mitte Jahr. Also müssten wir eigentlich 800 Leute entlassen, um dann letztlich diesen Sparbetrag realisieren zu können. Wir lehnen also diese drei allgemeinen Kürzungsanträge der Minderheiten Aeschi Thomas und Grüter ab.

Zu den Kürzungen im Eigenbereich: Wir unterstützen den Vorschlag des Bundesrates und lehnen daher den Antrag der Minderheit Meyer Mattea ab. Und zudem wird die Teuerungskorrektur, wie sie der Bundesrat vorsieht, von uns unterstützt. Daher lehnen wir den Antrag der Minderheit Hadorn ab.

Zum Thema Publica und Einzahlungen habe ich mich schon als Minderheitssprecher geäussert. Hier gilt es zu ergänzen, dass wir uns dem Vorredner anschliessen. Wir möchten zuerst über die Einlage in die Pensionskasse bestimmen und dann über die Lohnmassnahmen, denn diese beiden Punkte hängen zusammen. Es kann nicht sein, dass wir den Verzicht auf Lohnmassnahmen unterstützen - dieser ist ja nur aufgrund dieser Einzahlungen ins Programm aufgenommen worden - und dann die Einzahlungen auch nicht sprechen. Sollte die Einlage in die Pensionskasse mehrheitlich abgelehnt werden, würde die BDP-Fraktion dem Antrag der Minderheit Meyer Mattea zustimmen, welche beantragt, auf die Lohnmassnahmen nicht zu verzichten. Es ist nichts als richtig und konsequent und ehrlich dem Personal gegenüber, dass man nicht auch noch die Lohnmassnahmen streicht, wenn man dann schon die Einzahlungen und Abfederungen nicht will.