Gysi Barbara · Nationalrat · 2017-11-29

Wortprotokoll

Ich spreche zu den Minderheitsanträgen beim Personalamt und bitte Sie sehr, den Antrag der Minderheit Meyer Mattea, Erhöhung des Personalkredits um 33 Millionen Franken für Lohnmassnahmen, zu unterstützen und ebenso die beiden Minderheitsanträge Siegenthaler im Bereich der Publica.

Wenn es nach der Finanzkommissionsmehrheit ginge, dann hätte das Bundespersonal über vier Jahre keinerlei Lohnerhöhungen. Es hat aber gegenüber der Privatwirtschaft aus den letzten fünfzehn Jahren einen Nachholbedarf von rund einem Drittel, es hat also viel weniger Lohnerhöhung bekommen, als das in der Privatwirtschaft der Fall war. Dass man nun nicht einmal die Teuerung ausgleichen will, ist äusserst schäbig.

Zur Publica: Seit 2005 gab es bei der Publica Massnahmen im Umfang von rund 2 Milliarden Franken. Das Personal hat nachweislich mehr als die Hälfte davon getragen. Es stimmt darum einfach nicht, wenn man sagt, dass der Bund eine besonders gute Pensionskassenlösung habe. Auch in der Subkommission haben wir den Pensionskassenvergleich bekommen und ihn auch genau angeschaut. Da erscheint die Publica mit mittelguten Leistungen. Im Übrigen beteiligen sich viele Firmen mit weit höheren Beiträgen an den Massnahmen, auch mit weit höheren Beiträgen, als es bei Sanierungsmassnahmen und Unterdeckung gefordert ist; zum Beispiel Landis und Gyr, es wären aber noch viele andere zu nennen. Die Massnahmen bei der Publica kosten nun insgesamt eine Milliarde Franken, der Bund will nur gerade 160 Millionen Franken davon tragen, und nicht einmal das wenige wollen SVP und FDP geben. Das ist überhaupt nicht grosszügig. Auch bei den Altersgutschriften, ich habe es vorhin schon gesagt, tragen die Unternehmen durchschnittlich 60 Prozent; der Bund ist da beim Durchschnitt, die Spannweite reicht aber von 53 Prozent bis 63 Prozent bei zwei Kategorien. Insgesamt ist er aber im "range" und nicht besonders grosszügig.

Wir wollen gutfunktionierende Leistungen und einen gutfunktionierenden Service public, und das braucht eben auch anständige Bedingungen. Das heisst zum Beispiel: ein gutfunktionierendes Grenzwachtkorps, verlässliche Lawinenbulletins, eine verlässliche Heilmittelzulassung oder Terrorismusbekämpfung. Da brauchen wir eben auch sehr gut qualifizierte Personen. Wir wollen gutunterhaltene Nationalstrassen. All dies sind Beispiele für einen gutfunktionierenden und leistungsfähigen Service public.

Die Privatwirtschaft wird dieses Jahr rund 1 Prozent Lohnerhöhung gewähren. Der Bund will nicht einmal die Teuerung ausgleichen, das als Kompensation für diesen Betrag bei der Publica. Das ist nicht okay, darum soll es nach zwei Nullrunden für das Personal auch wieder etwas vorwärtsgehen. Ich bitte Sie darum wirklich sehr, diesen Betrag zu sprechen und die Lohnmassnahmen zu gewähren.

Was nun die SVP mit ihrem Querschnittantrag noch macht, ist ein absoluter Kahlschlag. Mehr als 2000 Stellen müssten gestrichen werden, wenn dieser Querschnittantrag durchkäme. Das ist verantwortungslos und kommt einem Erdbeben gleich.