Keller Peter · Nationalrat · 2017-11-30

Wortprotokoll

Es ist wunderbar, hier zu reden, wenn erst wenige Leute im Saal sind.

Ich darf zu den Minderheitsanträgen in Block 2 sprechen. Der erste Minderheitsantrag betrifft den Eigenaufwand. Diese Kürzung ist gekoppelt mit dem Mehrheitsantrag zum Transferaufwand. Dieser sieht nämlich eine Reduktion von 100 Millionen Franken vor. Man könnte auch von einer Entlastung des EDA sprechen. 100 Millionen Franken weniger Transferaufwand heisst auch weniger Aufwand für die zuständigen Ämter. Insofern ist die Kürzung von 10 Millionen Franken beim Eigenaufwand auf neu 863,7 Millionen Franken vertretbar. Das sind nicht einmal 1,2 Prozent der Gesamtsumme.

Der zweite Minderheitsantrag betrifft die Aktionen zugunsten des Völkerrechts. Gemäss den Ausführungen des Bundesrates zum Voranschlag 2018 dient dieser Kredit "der Finanzierung von kleineren Projekten in den Bereichen Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht, internationale Strafgerichtsbarkeit, Förderung der Kenntnis und des Verständnisses des Völkerrechts in der Schweiz, Förderung der Prinzipien der Vorherrschaft des Rechts (International Rule of Law) und Bekämpfung des Terrorismus. Erstempfänger sind Nichtregierungsorganisationen, Universitäten, Fonds und weitere nationale und internationale Institutionen." Diese Zuwendungen sind nicht verpflichtend, und es ist nicht Aufgabe des Bundes, über diesen Kredit NGO, Universitäten oder internationale Institutionen zu alimentieren. Es gibt in der Schweiz genügend Lehrstühle und Einrichtungen, die diese Aktivitäten wahrnehmen können. Insbesondere gibt es eine dem EDA unterstellte Direktion für Völkerrecht, die ein solches Engagement mit ihren Mitteln ausüben kann, sofern wirklich Bedarf herrscht.

Dazu kommt, dass die Tendenz, internationales Recht über nationales Recht zu stellen, abzulehnen ist. Gerade in einer Demokratie wie der Schweiz mit ihren Volksrechten sollte diese schleichende Entmündigung des Souveräns - und damit sind die Bürgerinnen und Bürger gemeint - nicht noch durch den Bund ideologisch und finanziell unterstützt werden.

Ich komme zum dritten Minderheitsantrag, es geht um die Teilnahme an der Partnerschaft für den Frieden. Gemäss Bundesrat werden diese Mittel "für die Organisation von Projekten, Konferenzen und Seminaren im Rahmen der Beteiligung der Schweiz an der Partnerschaft für den Frieden und zur Finanzierung multilateraler Veranstaltungen zu internationalen Sicherheitsfragen, die den Prioritäten der Schweizer Aussenpolitik entsprechen, verwendet. Jedes Land kann bilateral mit der Nato frei bestimmen, in welchen Bereichen es eine Zusammenarbeit wünscht. Nutzniesser sind die Organisatoren und Teilnehmer der vom EDA organisierten Projekte, Konferenzen und Seminare." Um es kurz zu machen: Diese Aktivitäten können mit den ordentlichen Mitteln des EDA bereitgestellt werden. Damit wäre auch gewährleistet, dass diese Zusammenarbeit mit der Nato und der damit verbundene Konferenztourismus wirklich den "Prioritäten der Schweizer Aussenpolitik" entsprächen. Ansonsten kann das EDA die Beiträge in diesem Bereich eigenständig kürzen.

Der vierte und letzte Minderheitsantrag betrifft die Fondation Jean Monnet. Bei der genaueren Durchsicht des Voranschlags entdeckt man Einrichtungen, die aus verschiedenen "Kässeli" alimentiert werden. Das ist auch der Fall bei der Fondation Jean Monnet. Abgesehen vom EDA erhält die Stiftung auch vom WBF Gelder, dort unter der Rubrik "Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung". Die Minderheit sieht in der Fondation Jean Monnet keine Forschungseinrichtung von nationaler Bedeutung, vergleichbar etwa mit dem Schweizer Zentrum für Elektronik und Mikrotechnologie oder dem Istituto di Ricerca in Biomedicina. Die Unterstützung der Stiftung durch das EDA ist willkürlich. Mit der gleichen Begründung könnten andere private Einrichtungen auch Ansprüche auf öffentliche Gelder geltend machen. Es ist nicht Aufgabe des EDA und des WBF, eine solche Stiftung am Leben zu erhalten. Wenn dem Gastkanton Waadt die Fondation Jean Monnet so wichtig ist, kann er über das kantonale Budget die entsprechenden Gelder selbstverständlich zur Verfügung stellen.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung dieser vier Minderheitsanträge.