Günter Paul · Nationalrat · 2000-03-14

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen beantragen, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen. Die Entscheidungskaskade, die sie vorsieht, ist vernünftig. Ich sage dies, obwohl uns das Gesetz, so wie es jetzt aussieht, eigentlich nicht gefällt und wir dieses Gesetz nicht mit vollem Herzen unterstützen. Aber wenn man ein Gesetz macht, sollte es vollziehbar sein.

Wenn wir ein Berufsparlament wären, das innerhalb von drei Stunden tagen kann, wäre der Antrag Schlüer richtig. So aber verhindert er einfach, dass zeitgerecht entschieden werden kann. Das ist die Absicht dahinter. Es ist wieder einer der Schlüer-Vorschläge, die gegen aussen gut und demokratisch tönen, aber de facto das Verfahren so verschleppen, dass das Gesetz nicht mehr durchgeführt werden kann.

Der Antrag Baader ist etwas besser durchführbar. Aber ich denke, dass die Kaskade, die der Bundesrat vorsieht, vernünftig ist; so kann man handeln. Es wird immer schwierig sein, in eine Mission einzusteigen, es wird noch schwieriger sein, auszusteigen - ungeachtet dessen, wie wir das Gesetz ausgestalten. Aber der Entwurf in der Fassung der Kommission scheint mir in dieser Beziehung vernünftig zu sein.

Zum zweiten Teil der Rede von Herrn Schlüer: Es regt mich auf, dass er immer wieder die Solidarität und das Schweizerische Katastrophenhilfekorps anspricht. Herr Schlüer, ich war dort Mitglied, meine Frau hat für das Katastrophenhilfekorps gearbeitet, etliche Leute unserer Fraktion engagieren sich dort. Es nimmt mich wunder, wie viele Mitglieder der SVP-Fraktion im Schweizerischen Katastrophenhilfekorps schon Dienst geleistet haben, statt immer nur davon zu sprechen.

Dasselbe gilt in Bezug auf die Zitierung der humanitären Hilfe und der Hilfe vor Ort, und es gilt auch für die immer wieder zitierte, viel gelobte Tätigkeit des IKRK. Wir werden Sie beim Wort nehmen: Wir bereiten Vorstösse vor, dass man die Hilfe an das IKRK, die humanitäre Hilfe und das Katastrophenhilfekorps verstärkt; dann wollen wir sehen, ob Sie und die SVP auch dabei sind, wenn es um Taten geht und nicht nur um Deklamationen.

Wir von der Linken sind für Solidarität; wir tun etwas dafür, auch persönlich. Wir tun es auch hier im Rat, und ich rege mich auf, wenn von Ihrer Seite - vor allem von Ihnen, Herr Schlüer - immer wieder etwas zitiert wird, von dem wir wissen, dass Sie bis jetzt nicht sehr viel dafür getan haben.