Gmür Alois · Nationalrat · 2017-11-30

Wortprotokoll

Ich spreche zu den Kürzungen der Ausbildungsbeiträge für die Opferhilfe von 276 700 Franken auf null Franken. Finanzpolitisch gesehen ist diese Kürzung eine Bagatelle. Das Opferhilfegesetz respektive die Opferhilfeverordnung verpflichtet den Bund, Beiträge für die Ausbildung des Personals, das den Opfern Hilfe leistet, zu zahlen. Sollte die Begründung der Minderheit stimmen, dass die Hochschulen diese Ausbildung abdecken und es deshalb diese Beiträge nicht mehr braucht, ist die CVP-Fraktion der Ansicht, dass zuerst das Gesetz geändert werden sollte. Die aktuellen gesetzlichen Voraussetzungen sind für uns klar. Deshalb sind wir gegen die Kürzung und stimmen mit der Mehrheit.

Beim Staatssekretariat für Migration ist die CVP-Fraktion gegen die Kürzung um 10 Prozent beim Funktionsaufwand. Das würde bedeuten, dass 160 Mitarbeitende entlassen werden müssten. Die CVP-Fraktion will, dass die Asylgesuche möglichst rasch behandelt werden, und das braucht genügend Personal. Wenn man hier kürzt, würde dies andernorts wieder neue Kosten verursachen. Die CVP-Fraktion will effiziente, schnelle Abläufe im Asylwesen und möglichst keine Pendenzen. Wir wollen keine Bewirtschaftung der Probleme, sondern Lösungen.

Ich bitte Sie deshalb, den Antrag der Minderheit Aeschi Thomas abzulehnen.

Die Anträge Nordmann und Aeschi Thomas lehnt die CVP-Fraktion ab. Das Volk hat die Altersreform abgelehnt. Aus Wirtschaftskreisen wurden im Abstimmungskampf auch die immer weiter steigenden gebundenen Ausgaben des Bundes kritisiert. In diesem Zusammenhang wurden die höheren Beiträge aus der Bundeskasse an die AHV ebenfalls kritisiert. Mit einer Zustimmung zu den Einzelanträgen würde man auf längere Sicht gebundene Ausgaben präferieren, ohne dass man ein Gesamtkonzept für die Sanierung der Altersvorsorge hätte. Das ist "Pflästerlipolitik" und löst die Finanzierung der AHV in keiner Art und Weise. Diese Anträge engen uns finanzpolitisch ein. Der Vorschlag des Bundesrates, einen Teil der 442 Millionen Franken in den Bahninfrastrukturfonds einzuzahlen und den Rest für den Schuldenabbau zu benützen, ist finanzpolitisch klug und gibt uns für spätere Jahre finanziellen Spielraum, den wir gerade im Hinblick auf die Steuervorlage 17 und für die Anschaffungen der Armee dringend brauchen.