Rieder Beat · Ständerat · 2017-11-30

Wortprotokoll

Es gibt ja in diesem Strauss von Motionen auch zwei Standesinitiativen, eine aus dem Kanton Tessin und eine aus dem Kanton Wallis. Daher melde ich mich als Standesvertreter zu diesem Thema auch. Es ist ja nicht zufällig, dass diese zwei Kantone diese Standesinitiativen hinterlegt haben, denn die Post bewegt in unseren Regionen, in den Bergregionen und in den ländlichen Regionen, eher weniger die Briefe und die Pakete als vielmehr die Gemüter. Wieso?

Wir haben eine technische, technokratische Betriebskonzeptänderung, welche in unseren Regionen als flächendeckender Rückzug der Post empfunden und erlebt wird. Anders kann man das nicht beschreiben. Ich zeige Ihnen am Beispiel des Kantons Wallis, wozu das führt.

Im Jahr 2001 hatte der Kanton Wallis noch 226 Geschäftsstellen, heute sind noch 75 vorhanden, und nach den Plänen der Post sind es im Jahr 2020 noch ganze 25 Poststellen. Innerhalb kürzester Zeit wird der Betrieb um 90 Prozent zusammengestrichen - ein veritabler Kahlschlag. Bei jedem privatwirtschaftlichen Unternehmen würde es einen Aufschrei der Politik geben. Man würde einen solchen Kahlschlag nur akzeptieren, wenn dies die einzige Möglichkeit wäre, mit der sich das Unternehmen vor dem sicheren Ruin, vor dem wirtschaftlichen Niedergang retten könnte. Das ist der erste Eindruck, der in der Bergbevölkerung besteht.

Der zweite ist folgender: Es kommt Ihnen ein freundlicher Briefträger entgegen, klopft an die Tür und sagt Ihnen: "Wollen Sie nicht bitte Ihren Briefkasten an die Parzellengrenze [PAGE 836] stellen? Denn wir werden Sie künftig nicht mehr beliefern, wenn Ihr Briefkasten, der in den letzten dreissig Jahren an der Hauswand hing, weiter dort hängt." Das ist der zweite Eindruck, den der Konsument in den Bergregionen im Moment von der Post erhält.

Auf der anderen Seite steht die Post ja nicht vor dem wirtschaftlichen Niedergang, ganz im Gegenteil: Die Post schreibt, wie vom Parlament richtigerweise gewünscht, schwarze Zahlen und fährt teilweise stattliche Gewinne ein. Ein unternehmenspolitischer Kahlschlag zur Sicherung der finanziellen Zukunft ist daher nicht notwendig, oder anders formuliert: Die Post rationalisiert offensichtlich weit über das erforderliche Mass hinaus. Es ist längstens Zeit für eine Korrektur durch die Politik. Verstehen Sie mich richtig: Diese Korrektur durch die Politik soll keine Umkehr der Unternehmenskultur sein. Die Politik soll der Post auch weiterhin einen unternehmerischen Spielraum und damit Freiheiten gewähren. Immerhin haben sich ja die Bedürfnisse der Kunden in den letzten Jahren genauso verändert wie diejenigen des Unternehmens. Hier braucht es zweifelsfrei Flexibilität. Diese darf aber nicht so weit gehen, dass ein krasses Ungleichgewicht zwischen Flexibilität einerseits und Service public andererseits entsteht.

Gerne erinnere ich Sie daran, dass die Politik der Post eigentlich Monopolbereiche gewährt hat, damit sie die Mehrkosten tragen kann, welche ein angemessener Service public verursacht. Die Rechnung ist bis dato aufgegangen: Die Post schreibt nicht zuletzt dank dieser Monopolstellung aktuell Gewinne. Damit aber nicht genug: Dank des guten Service public war die Post bis anhin in den Geschäftsstellen nahe bei den Kunden und konnte so täglich Geschäftsbeziehungen knüpfen und Vertrauen schaffen. Gerade aufgrund dieses Stolzes auf die Post, der hier bereits erwähnt worden ist, gerade aufgrund dieser Beziehungen und des damit verbundenen Images konnte die Post in den letzten Jahren weitere gewinnbringende Geschäftsbetriebe wie zum Beispiel die Postfinance aufbauen.

Mit dem angedachten Kahlschlag leidet das Image der Post als vertrauenswürdiger und zuverlässiger Partner. Fragen Sie sich einmal, wie sich in Ihrer Region das Image der Post in den letzten Jahren verändert hat. Ist es nicht so, dass der Kahlschlag bei den Geschäftsstellen oder die Diskussionen um die Standorte von privaten Briefkästen auch in Ihrer Region für Kopfschütteln und Unverständnis gesorgt haben? Die Post hat innert kürzester Zeit einen Grossteil ihres guten Images zerstört. Dieser Imagewandel wird in Zukunft dazu führen, dass die Post auch in den postnahen Bereichen, in den Bereichen, in denen sie grosse Gewinne schreibt, Verluste schreiben wird. Ein Verlust von Vertrauen bedeutet immer einen Verlust von Kunden und damit in der Konsequenz weniger Gewinn, auch bei der Postfinance. Es ist daher unsere politische Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die Post nicht ihr eigenes Image zerstört, indem sie kahlschlagartig den Service public rasiert, denn ein vernünftiger und regional abgefederter Service public stärkt im Kern die Post selbst.

Nicht jedes Dorf muss seine Geschäftsstelle behalten können. Aber mindestens in jedem Tal, in jeder Region sollte es eine solche geben - zugunsten eines guten Service public, aber auch zugunsten einer starken Post. In einer Agentur geht die für die Post wertvolle Kundennähe verloren. Agenturen sind keine Alternativen zum gewinnbringenden Kundenkontakt. Die Agentur tritt nicht als Post auf! Sie tritt als Geschäft auf, als Laden, als Kiosk, als Tourismusbüro, aber nicht als Post.

Kurzum: Eine erfolgreiche Post müsste regional verankert sein. Daher muss der politische Wille klar sein: Die Post soll weiterhin wirtschaftlich sein. Hierfür braucht es zum einen einen unternehmerischen Spielraum - diesen hat die Post - und zum andern eine breite Abstützung oder eben einen guten Service public. Es ist daher an der Politik, das Gleichgewicht zwischen unternehmerischer Freiheit und Service public wiederherzustellen.

Andernfalls, und das ist auch klar - Sie sehen ja bereits die einzelnen Vorstösse heute -, werden sämtliche monopolgeschützten Bereiche der Post in Kürze wieder zur Disposition stehen. Spätestens diese Diskussion wird dann sicherlich nicht mehr im Interesse der Post sein. Oder wie wollen Sie den Bürgern ein Postmonopol, auch wenn es ein Restmonopol ist, erklären, wenn die gleiche Post sich aufgrund eines technokratischen und einseitig auf betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten aufbauenden Konzeptes aus breiten Regionen zurückzieht? Es ist im ureigensten Interesse der Post, schnellstmöglich Gegensteuer zu geben. Ich gehe davon aus, dass der runde Tisch dazu beiträgt. Und ich hoffe, dass die Annahme der Motionen der KVF-NR sowie der Motionen Amherd den Kurswechsel hier einleitet.

Ich empfehle Ihnen deshalb, bei allen Motionen, bei allen Vorstössen, der Mehrheit der KVF zu folgen.