Bigler Hans-Ulrich · Nationalrat · 2017-11-30

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion wird im Bereich Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen die Minderheit Aeschi Thomas nicht unterstützen, hingegen die Minderheit Weibel unterstützen. Beim Funktionsaufwand sind wir der Meinung, dass hier dem Entwurf des Bundesrates zu folgen ist. Bei der Qualitätssicherung Milch setzen wir auf die private Verantwortung und erachten das nicht als Bundesauftrag, weshalb wir hier die Minderheit Weibel unterstützen werden.

Im Bereich Bundesamt für Landwirtschaft wird eine knappe Mehrheit unserer Fraktion die Erhöhung der Direktzahlungen unterstützen und damit der Mehrheit folgen. Alle anderen Anträge in Bezug auf die Landwirtschaft werden hingegen von einer knappen Mehrheit der Fraktion abgelehnt.

Im Bereich Bundesamt für Energie lehnen wir die Anträge der Minderheiten Sollberger und Hausammann ab. Wir sind der Meinung, dass mit der Energiestrategie, die an der Urne vom Volk angenommen wurde, auch die Informationsplattform alimentiert werden muss und es keinen Sinn macht, die Mittel zu kürzen.

Im Bereich Bundesamt für Umwelt werden wir die Anträge der Minderheit Hadorn zur Leistungsgruppe 3 und zum Funktionsaufwand ablehnen. Wir sind der Auffassung, dass hier die Kürzungsanträge des Bundesrates korrekt sind. Wir haben bereits gestern die Frage der Kürzung des Funktionsaufwands allgemein diskutiert. Unterstützen werden wir die Minderheit Aeschi Thomas betreffend ihren Antrag bei der Position "Natur und Landschaft".