Hadorn Philipp · Nationalrat · 2017-11-30

Wortprotokoll

Gerne werde ich zu meinen zwei Minderheitsanträgen sprechen.

Das Parlament hat den Auftrag erteilt, eine Strategie Biodiversität Schweiz zu erarbeiten. Es wurde ein Aktionsplan erstellt, bereits 2016 verschiedene Sofortmassnahmen, insbesondere für Hochmoore, umgesetzt und dann ein längerfristiger Plan festgelegt. Dieser wurde aufgrund der Budgetsituation und unseres Finanzhaushaltes kostenmässig bereits halbiert, und die Periode wurde verlängert.

Die Biodiversität ist die Grundlage für unser ökonomisches, gesellschaftliches und individuelles Leben. Wenn wir hier weitere Kürzungen vornehmen, wird es absurd, dass man überhaupt irgendwann einmal eine Strategie erarbeitet hat. Diese ist aber dringend notwendig.

Der Bundesrat hat bereits Massnahmen getroffen, um den Bundeshaushalt zu entlasten. Hier weitere Massnahmen zu verlangen würde die Ziele der Strategie, die wir als Parlament verlangt haben, ernsthaft gefährden. Mit den derzeitigen Planungen konzentriert sich der Bund bis 2023 auf dringendste Sofortmassnahmen zur Werterhaltung der bestehenden Gebiete, insbesondere der Biotope von nationaler Bedeutung. Viele von diesen sind wegen ungenügenden Unterhalts in ihrem ökologischen Wert bedroht. Wissenschaftlich belegte Beurteilungen liegen vor. Der Handlungsbedarf ist sehr gross.

Ich bitte Sie, dem Antrag meiner Minderheit zur Position "Leistungsgruppe 3: Schutz und Nutzung der Ökosysteme", einem Antrag übrigens, der von 12 Mitgliedern der Finanzkommission des Nationalrates unterstützt worden ist, zuzustimmen. Es geht um den Betrag von 1,1 Millionen Franken. Ich bitte Sie, diese Position gemäss dem Entwurf des Bundesrates zu belassen - im Interesse der Natur, unserer Lebensgrundlagen und der Kantone, die ebenfalls davon abhängig sind.

Mein anderer Minderheitsantrag betrifft die Position 810.A200.0001, "Funktionsaufwand (Globalbudget)". Mit den Mitteln im Funktionsaufwand werden Vorhaben im Umweltbereich umgesetzt. Unsere Gewässer leiden heute unter Mikroverunreinigungen. Plastikpartikel und Pestizide stellen ebenfalls Verunreinigungen unserer Gewässer dar. Parlament und Kantone sehen klaren Handlungsbedarf. Boden- und Gewässerschutz sind Kernaufgaben des Bafu. Der Aktionsplan Pflanzenschutz wurde mit der Landwirtschaft erarbeitet. Auch spezifische Leistungen für Bewirtschaftungsbeiträge an die Landwirtschaft werden mit Mitteln aus dem Funktionsaufwand bezahlt.

Das Bafu hat im Vergleich zu 2016 den Personalaufwand bereits um 4 Millionen Franken gekürzt. Jetzt wird nur das Dringendste gemacht - eigentlich zu wenig. Es geht um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen.

Unterstützen Sie meinen Minderheitsantrag, der ebenfalls 12 Unterschriften aus der Finanzkommission aufweist, und verzichten Sie, wie dies der Bundesrat ebenfalls beantragt, auf die Kürzung um 4,5 Millionen Franken.