Studer Heiner · Nationalrat · 2002-06-06

Wortprotokoll

Heute Morgen ist Erstaunliches passiert: Die SVP hat eine Liebeserklärung zugunsten von Frau Dreifuss abgegeben. Hansruedi Wandfluh will ihr diese Millionen Franken auf eine andere Weise schenken, vermutlich um sie in die AHV einzuspeisen - wenn man das von der SVP hört - und sie dem EDA zum Schaden gereichen zu lassen.

Wenigstens ist das eine Vorlage, bei der nicht die Parteipolitik beim Entscheid das Zentrale ist, sondern die Frage, ob das, was wir tun, gut ist. Diese Vorlage ist offensichtlich unbestritten. Sie ist auch in unserer Fraktion unbestritten, und zwar deshalb, weil die breite Einigkeit besteht, dass wir die Forschung als einen zentralen Auftrag auf der Bundesebene sehen, dass wir die Forschung fördern wollen und dass wir dort - das haben auch andere schon zu Recht gesagt - eingreifen, wo auch wir die Auffassung haben, dass die Forschung in die falsche Richtung gehen könnte.

Es haben heute Morgen aber auch noch die meisten leiser oder lauter irgendein europolitisches Bekenntnis abgegeben. Die einen fühlen sich auf dem Weg Richtung EU bestätigt. Wir fühlen uns bestätigt, dass es richtig ist, dass wir den bilateralen Weg beschritten haben, dass dieser eine gute Grundlage ist, dass er weiter ausgebaut werden soll. Dann schauen wir in einigen Jahren wieder.

In diesem Bereich sind wir ganz klar für ein pragmatisches Vorgehen. Diese Vorlage, wie sie uns präsentiert wird, ist so konzipiert, dass man nur kurz sagen kann: Ihr stimmt man zu.