Baumann Isidor · Ständerat · 2017-12-04

Wortprotokoll

Hier geht es ebenfalls um eine Erweiterung der Prüfung der Vertrauenswürdigkeit. Es geht darum, dass im Entwurf des Bundesrates in Artikel 3 Absatz 1 diesbezüglich die Buchstaben a, b, e und f vorgesehen sind. Die Kommission will das um einen Buchstaben g erweitern. Mit diesem erweiterten Absatz soll sichergestellt werden, dass das Personal von Fedpol und Bundesanwaltschaft unabhängig von der Frage des Zugangs zu geschützten Informationen oder Informatiksystemen des Bundes einer Sicherheitsprüfung unterzogen werden kann. Die Kostenverursacher werden die Kosten tragen. Auch hier ist der Bundesrat mit der Ergänzung einverstanden.