Cassis Ignazio · Bundesrat · 2017-12-04

Wortprotokoll

Ich danke Ihnen für diese sehr spannende Diskussion über Eritrea. Ich durfte die Diskussion über das Thema, über das Sie jetzt gesprochen haben, während Jahren in der anderen Kammer verfolgen, auch wenn es sich nicht um ein "core business" meinerseits handelt. Ich glaube, wir können heute ruhig sagen, dass das Thema Eritrea ein Problem ist. Es handelt sich um ein politisches Thema, um ein Thema, das auf der politischen Agenda steht. Das Resultat im Nationalrat zeigt es; Ihre Diskussion und die Länge dieser Diskussion zeigen es auch.

Worüber sprechen wir? Sprechen wir über ein migrationspolitisches Thema, über ein aussenpolitisches Thema oder über eine Mischung beider Themen? In meinen Augen war der Entscheid im Nationalrat ein Befreiungsschlag. Wenn ein Malaise lange angedauert hat und stark ist, wenn man vergeblich nach Instrumenten sucht, um die Probleme zu lösen, bekennt man sich zu einer Motion, auch wenn sie vielleicht nicht sofort mit einer Lösung verbunden ist.

Ich frage mich: Was will diese Motion? Hat sie ein politisches Ziel? Oder hat sie ein architektonisches Ziel? Sie will eine Botschaft in Asmara eröffnen. Das zeigt mir, wie schwierig die Diskussion hier ist. Wir haben ein Malaise und wissen nicht, wie wir dieses Malaise beheben können. Das Regime in Eritrea ist ein Regime, mit dem wir nicht kooperieren können. Es ist nicht daran interessiert, dass wir eine Botschaft errichten, dass ein Rückübernahmeabkommen abgeschlossen wird. Immerhin hat das Regime akzeptiert, mit uns einen permanenten politischen Dialog zu führen. Das ist immerhin ein Schritt in die richtige Richtung.

Ich gebe es zu, da haben Sie Recht: Wenn man Ja sagt zu einer Botschaft - das kann man sich vorstellen -, dann geht es nicht um die Kosten. Klar würde eine Botschaft eine Million Franken kosten. Das ist aber nichts gegenüber dem, was auf der anderen Seite auf dem Spiel steht. Es geht aber um die Frage, ob diese Kosten gerechtfertigt sind. Können wir mit diesem Geld etwas erreichen? Das ist die Frage. Die Antwort des Bundesrates ist: Nein, so nicht.

Eine Botschaft reduziert nicht eo ipso die Migration; das wurde mehrmals gesagt. Dieser kausale Zusammenhang ist nicht bewiesen. E contrario ist die Migration um zwei Drittel zurückgegangen, ohne dass wir eine Botschaft aufgemacht haben. Das ist doch der Beweis des Gegenteils.

Zudem: Die Botschaft ändert nichts, aber auch gar nichts an den hohen Kosten, die wir heute bezüglich Eritrea in der Schweiz haben. Herr Minder, Sie haben Recht: Wir haben heute viele Eritreer in der Schweiz, und diese verursachen natürlich Kosten. Aber die Eröffnung einer Botschaft ändert daran nichts. Deshalb versuche ich, Sie richtig zu verstehen - Sie, wir alle, haben mit dem Thema ein Problem, aber wir suchen eine Lösung, und wir versuchen, durch die Botschaft ein Zeichen zu setzen, dass so eine Lösung gefunden wird. Der Bundesrat ist der Meinung, dass man diese Kontakte intensivieren soll, dass man die Diplomatie stärken soll, um auch die Migrationsströme besser zu steuern. Das ist ein Bundesratsziel für 2018: bessere Steuerung der Migration.

Aber es ist einfach nicht ersichtlich, was die Eröffnung eo ipso einer Botschaft tatsächlich mehr bringt als das Programm, das ohnehin zurzeit läuft. Was für ein Programm läuft? Das habe ich selber - natürlich - auch entdeckt. Es läuft Folgendes: Es wurden neue Deza-Projekte gestartet, und es wurde ein strukturierter Dialog aufgegleist. Der Austausch mit Eritrea ist diplomatisch intensiv, die Schweizer Botschaft in Khartum unternimmt regelmässige Missionen nach Eritrea, im Schnitt macht sie fünf bis sechs Besuche pro Jahr. Die Schweiz führt mit Eritrea - ich habe es Ihnen gesagt - einen strukturierten Dialog. Zwei Runden haben mit unseren Botschaftern bereits in Asmara stattgefunden, notabene mit dem eritreischen Aussenminister und dem Präsidentenberater.

Wir haben mit den deutschen Kollegen in der deutschen Botschaft die Möglichkeiten abgeklärt. Es wäre möglich, dort einen Arbeitsplatz zu mieten, den nicht nur EDA-Mitarbeiter, sondern auch SEM-Mitarbeiter benutzen könnten. Das kostet auch etwas, weil wir fast permanent Personal auf dem Platz hätten, dies aber, ohne ein neues Gebäude bauen zu müssen. Das wäre schon ein erster bilateraler Schritt. Dann passiert Einiges auf der multilateralen Seite. Damit komme ich auf die Motion Tornare 16.3600 zu sprechen. Der Motionär rennt eigentlich offene Türen ein und bringt zusätzlich zu dem, was ohnehin bereits läuft, nichts Neues. Interessanter ist zu hören, was heute schon läuft. Seit Juli dieses Jahres ist eine Schweizer Expertin an das Uno-Entwicklungsprogramm in Asmara detachiert. Das Entwicklungsprogramm wird voraussichtlich auch Projektpartner der Deza in Eritrea sein.

La Suisse s'engage au sein du Conseil des droits de l'homme et coopère avec les procédures spéciales, dans le but d'améliorer le respect des droits de l'homme et des libertés fondamentales en Erythrée. La Suisse appuie le programme de l'ONU concernant les droits sociaux et la réforme de la justice. Elle vient de soutenir un atelier du Haut-Commissariat des Nations Unies aux droits de l'homme dans le domaine de l'administration de la justice à Asmara en octobre 2017. La Suisse donne même un appui scientifique à l'Unesco dans le cadre du projet "Asmara Heritage".

Damit möchte ich Ihnen sagen, was schon heute gemäss der Motion Tornare, deren Annahme der Bundesrat ja befürwortet, alles unter dem Dach Uno passiert, und zwar auf der multilateralen Ebene. Auf der bilateralen Ebene suchen wir nach Intensivierung und Verstärkung der diplomatischen Beziehung zu Eritrea.

Herr Ständerat Minder, mein Vorgänger ist nicht nach Eritrea gegangen. Ich kläre das ab; jetzt weiss ich noch nicht, ob ich fahren werde. Vielleicht lohnt es sich ja, einen Augenschein zu nehmen. Ich möchte hier nicht zu weit gehen, wo ich doch erst seit einem Monat in diesem Amt bin. Zuerst muss ich mit meinen Leuten sprechen, damit ich abwägen kann, was die Vor- und Nachteile eines Besuchs wären. Zu klären wäre auch, ob man in Eritrea einen Besuch überhaupt wünscht. Schliesslich kann man nicht jemanden besuchen, ohne empfangen zu werden. Ich kann Ihnen aber versichern, dass ich das abklären werde. Ich werde bei Gelegenheit in der APK vermelden, welche Überlegungen hierzu gemacht werden. Ich habe keine Angst, mir dort vor Ort die Lage direkt anzuschauen. Ich gehe zudem nicht davon aus, dass mein Vorgänger auf einen Besuch verzichtet hat, weil er keine Lust gehabt hätte. Vielmehr wird er sicherlich Überlegungen angestellt haben, wobei er wahrscheinlich zum Schluss gekommen ist, dass man vielleicht das falsche Signal aussenden oder dass sich ein Besuch nicht lohnen würde. Ich werde mich dafür engagieren, dass das abgeklärt wird.

Zum Schluss möchte ich Folgendes sagen: Es ist sehr interessant, dass alle das Gleiche wollen - alle wollen eine bessere Zusammenarbeit, eine bessere Präsenz der Schweiz in Eritrea, dies mit der Zielsetzung, die Migrationsströme besser steuern zu können. Alle wollen das. Einige wollen Zeichen setzen, mit der Botschaft; andere wollen eine sukzessive Intensivierung der Beziehungen. Ich kann nicht sagen, welcher Weg erfolgversprechender ist. Nüchtern, rational betrachtet, sollten wir, würde ich sagen, zunächst in Richtung einer sukzessiven Intensivierung der Beziehungen gehen. Ich werde aber besorgt sein, Ihnen nach einer Prüfung zu berichten, was ich als möglich erachte. Mir ist dabei schon klar, dass selbst mit der grössten Anstrengung ungewiss ist, welches die Erfolgsaussichten sind. Schon viele Länder haben versucht, in Eritrea, in Asmara die Beziehungen zur [PAGE 860] Regierung zu verbessern, um die Migrationsströme besser lenken zu können; doch die Erfolge waren nicht gross. Ich möchte mich weder über- noch unterschätzen. Doch die Schweiz wird, glaube ich, nicht viel grössere Erfolgsaussichten haben als andere Länder. Jedenfalls werde ich das aber mit grosser Freude und mit Engagement abklären.

Der Bundesrat bittet Sie also, die Motion in der geänderten Fassung anzunehmen und die Originalmotion der SVP-Fraktion in der Form, wie sie vom Nationalrat angenommen worden ist, abzulehnen.

[VS]