Jositsch Daniel · Ständerat · 2017-12-04

Wortprotokoll

Ich kann durchaus ein gewisses Verständnis für die Situation von Kollege Minder aufbringen. Er ist nicht zufrieden mit einem gewissen Zustand und möchte das ändern. Wir alle kennen diese Situation, und wir alle wissen, dass wir als Parlamentarier nur beschränkt in der Lage sind, unmittelbar auf eine Situation Einfluss zu nehmen. Nichtsdestotrotz bringt es verhältnismässig wenig, hier nun einfach in einen gewissen Aktionismus zu verfallen, und ich glaube, diese Minderheitsposition, die Herr Minder vertritt, ist nichts anderes als Aktionismus.

Es wurde bereits, aus meiner Sicht zu Recht, ausgeführt, dass es die Kompetenz des Bundesrates ist zu entscheiden, wo er Botschaften errichten möchte und wo nicht. Ich glaube, das ist auch richtig, weil wir in unserer Position nicht in der Lage sind, die Prioritäten hier korrekt zu setzen. Es ist hier eine Frage der Prioritäten, denn das Errichten einer Botschaft ist sehr kostenintensiv. Wenn Herr Minder sagt, die Kosten spielten gewissermassen deshalb keine Rolle, weil die Kosten, die die Eritreerinnen und Eritreer, die ja als Flüchtlinge in der Schweiz sind, verursachen, ohnehin wesentlich höher sind, dann verkennt er eben, dass es keine Möglichkeit gibt, durch die Errichtung einer Botschaft eine bestimmte Anzahl von Flüchtlingen in der Schweiz zu reduzieren. Es ist nicht so, dass wir sagen können: Wenn wir eine Botschaft errichten, dann gibt es soundso viel Prozent weniger Flüchtlinge in der Schweiz. Es gibt da keinen Konnex. Was passieren würde, wäre, dass wir zusätzlich zu den Kosten, die wir ohnehin aufgrund der Flüchtlingssituation in der Schweiz haben, auch noch die Kosten hätten, die die Errichtung einer Botschaft verursachen würde.

Wenn wir jetzt in der APK damit beginnen würden, gewissermassen über eine Weltkarte gebeugt zu entscheiden, wo wir auch noch sinnvollerweise ein Auge vor Ort haben sollten, wie es eben gesagt worden ist, dann können Sie sich vorstellen, wie das eben herauskäme. Deshalb glaube ich - obwohl ich manchmal auch gerne unmittelbar Einfluss auf die Aussenpolitik nehmen würde -, dass es doch vielleicht nicht schlecht ist, wenn das EDA und der Bundesrat das machen.

Dann hat Herr Minder gesagt, wir müssten in Eritrea endlich vorankommen. Da muss ich Ihnen sagen: Ja, das würde ich auch gern. Das Problem ist nicht, dass Herr Bundesrat Burkhalter nicht vor Ort war und nicht mit dem Präsidenten gesprochen hat. Das haben schon viele entsprechend versucht; die Schweiz ist ja nicht das einzige Land, das versucht, in Eritrea gewisse Änderungen zu bewirken. Das Problem ist nicht das. Das Problem ist auch nicht, dass wir dort keinen Botschafter haben. Das Problem ist vielmehr, dass wir dort ein Unrechtsregime an der Macht sehen, das schwere Menschenrechtsverletzungen verursacht. Deshalb haben wir die Situation, dass Menschen aus diesem Land flüchten müssen - nicht wollen, sondern müssen. Die Ursache sind die politischen, gesellschaftlichen und sozialen Verhältnisse in Eritrea. Leider können wir diese nicht ändern.

Ich möchte Herrn Bundesrat Cassis gar nicht seine Fähigkeiten absprechen, aber ich glaube, auch er wird nicht einfach in der Lage sein, aus dem Flugzeug zu steigen, mit dem Präsidenten zu sprechen - und dann sind alle Probleme gelöst. Wenn das so einfach wäre, hätte man das schon längst gemacht. Insofern bin ich einverstanden damit, dass wir darauf hinarbeiten müssen, zusammen mit der Weltgemeinschaft - dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz und all jenen, die noch beteiligt sind -, eine Änderung der Situation in Eritrea zu erreichen. Aber das bewirken wir nicht, indem wir einfach teures Personal vor Ort haben, das dann als unser Auge dort dient. Insofern, glaube ich, sollten wir versuchen, den Bundesrat darin zu unterstützen, die Situation und die Probleme in Eritrea zu regeln. Niemand will diese länger aufrechterhalten, als es notwendig ist; aber verfallen wir nicht in gesetzgeberische und vor allem nicht in teure gesetzgeberische Hektik.[GZ]

Deshalb ersuche ich Sie, die Motion 17.3098 abzulehnen.