Minder Thomas · Ständerat · 2017-12-04

Wortprotokoll

Die Eröffnung einer Botschaft ist das zentrale aussenpolitische Instrument überhaupt zur Umsetzung und Durchsetzung unserer Aussenpolitik. Der Bundesrat wurde in den letzten Jahren vom Parlament mit Vorstössen zu Eritrea geradezu überhäuft, wenn nicht sogar bombardiert. Der vorliegende Vorschlag ist wohl der zielführendste, um endlich unsere Interessen vor Ort zu vertreten und eine ständige Beobachtung im Land zu haben.

Ich möchte daran erinnern - das ist ein wichtiger Punkt -, dass das Parlament dem Bundesrat bereits eine Motion zur Verknüpfung der eritreischen Aussenpolitik und der Rückführung der eritreischen Asylsuchenden überwiesen hat, nämlich die Motion Béglé 16.3155, "Beziehungen zu Eritrea verstärken. Den Strom von eritreischen Migrantinnen und Migranten eindämmen". Jene Motion verlangte einleitend: "Der Bundesrat wird beauftragt, seine diplomatischen Tätigkeiten bei den eritreischen Behörden zu verstärken." Dieser Auftrag ist also bindend, er wurde bereits von beiden Räten angenommen. Warum ist dieser Hinweis so wichtig? Weil die Mehrheit der Kommission mit ihrem Änderungsantrag etwas verlangt, das bereits ein Auftrag an den Bundesrat ist.

Wie wollen wir in Eritrea endlich - ich wiederhole es, weil es so dringend ist: endlich - einen Schritt weiterkommen, wenn wir nicht einmal ständig mit unseren Leuten vor Ort sind? Im bundesrätlichen Bericht zum Postulat Pfister Gerhard 15.3954, "Endlich klare Informationen zu Eritrea", steht: "Niemand scheint genau zu wissen, wie die Lage in Eritrea wirklich ist." Das ist eigentlich ein Wahnsinn, wenn die Immigration aus diesem Land seit Jahren Nummer eins ist. Zudem steht im Bericht, wie der Bundesrat mit Eritrea umzugehen gedenkt. Es heisst dort, Strategie und Ziel müsse sein, dass Eritreer mittel- bis langfristig zurückgeführt werden könnten. Diese Strategie geht zwar in die richtige Richtung, doch die Zielsetzung ist natürlich falsch: Die Zielsetzung muss sein, dass Eritreerinnen und Eritreer ihr Land gar nicht mehr verlassen müssen. Die vom Bundesrat definierte Hauptzielsetzung im Bericht zum Postulat Pfister Gerhard ist falsch. Die Rückführung ist sicher richtig, doch das Hauptziel ist ein anderes. Und genau um dieses Hauptziel einmal - vielleicht nicht heute und morgen - zu erreichen, braucht es eine Botschaft vor Ort.

Herr Bundesrat, Ihr Vorgänger und auch der Gesamtbundesrat haben in Sachen Eritrea in den letzten Jahren sehr vieles falsch gemacht. Herr Burkhalter, Ihr Vorgänger, hat Eritrea nie besucht. Er hat uns während Jahren immer dieselbe Antwort gegeben: Solange das IKRK keinen Zutritt zu den Gefängnissen hat, bewegen wir uns nicht. Jedes Mal, wenn wir über Eritrea debattierten, im Rat oder in der Kommission, hiess es, Eritrea müsse den ersten Schritt machen.

Wir bitten Sie, Herr Bundesrat, uns nicht nochmals dieselbe Antwort zu geben. Wir, die Schweiz, müssen den ersten Schritt respektive die ersten Schritte machen und mit Eritrea eine Win-win-Beziehung anvisieren. Es bringt nichts, Eritrea ständig den Spiegel vor Augen zu halten und mit dem Zutritt zu den Gefängnissen zu argumentieren. Dass wir mit anderen sogenannten Unrechtsstaaten sogar wirtschaftliche Geschäfte und grosse Deza-Engagements betreiben, sei an dieser Stelle wieder einmal erwähnt. Herr Bundesrat, wir bitten Sie wirklich, zwei Schritte zu machen und auf Eritrea, die eritreischen Behörden und die Ministerien zuzugehen.

Der erste Schritt ist, das Land selber zu besuchen und wenn möglich Staatschef Afewerki zu treffen oder zumindest seine rechte Hand. Hier, Herr Bundesrat, müssen Sie nicht den Reset-Knopf drücken, sondern den Startknopf. Der zweite Schritt ist, eine Botschaft vor Ort zu eröffnen. Werter Herr Bundesrat, wir setzen oder zumindest ich setze in Sie als neuen EDA-Chef grosse Hoffnung in Sachen Eritrea! Eritrea ist zu wichtig, um es nicht tagtäglich auf dem diplomatischen Radar zu haben, und zwar vor Ort. Irgendwann nach der Ära Afewerki wird eine neue politische Führung das Ruder übernehmen. Die Hoffnung, dass sich in diesem Land die Situation der Menschenrechte verbessert und bei einem Rücktritt oder Ableben Afewerkis demokratische Strukturen entstehen, bleibt bestehen. Für diesen Moment müssen wir bereit sein, und dafür ist eine Botschaft vor Ort das richtige Mittel.

In der Kommission haben Sie, Herr Bundesrat, als Argument gegen diese Botschaft vor Ort die Kosten ins Spiel gebracht. Entschuldigung, aber das finanzielle Engagement bzw. die finanziellen Argumente, eine Botschaft sei viel zu teuer, sind hier fehl am Platz. Die rund 37 000 Eritreer in der Schweiz kosten uns weit über eine halbe Milliarde Franken, wohlverstanden jährlich. Noch immer sind die Asylsuchenden aus diesem Land die grösste Einwanderungsgruppe. Hinzu kommt, dass sie eine Schutzquote von 77 Prozent und eine extrem tiefe Erwerbsquote haben. Zudem sind 35 Prozent der heutigen eritreischen Gesuchsteller hier geboren. Von 2015 auf 2016 hat sich die Geburtenrate von Eritreern in der Schweiz mehr als verdoppelt. Das sind Sozialkosten, die langfristig explodieren - und das in der heutigen Situation, in der diese Kosten schon total aus dem Ruder laufen. Wenn eine einzige asylsuchende Einwanderungsgruppe, die erst noch auf Platz 1 ist, derartige statistische Zahlen ausweist, so ist das alarmierend.

Die Auswirkungen der extrem grossen Anzahl von asylsuchenden Eritreern in der Schweiz sind also vielseitig, und sie beschäftigen die Schweizer Bevölkerung und uns in Bundesbern in einem grossen Ausmass. Noch mehr als uns hier beschäftigen sie unsere Kantone und Gemeinden. Weil die eritreische Diaspora in der Schweiz mittlerweile so gross ist, wählen die Neuankömmlinge eben die Schweiz als Asylziel oder Gastland.

Die Eröffnung einer Botschaft in Eritrea ist ein erster und ganz wichtiger Schritt, um ständig ein Auge vor Ort zu haben, die Beziehungen zur eritreischen politischen Führung intensiv zu pflegen, bei einem Regimewechsel bereit zu sein und die vom Parlament erhaltenen Aufträge auch wirklich umzusetzen. Die Motion in der Fassung der Kommissionsmehrheit bringt nichts, weil der abgeänderte Wortlaut, wie bereits erwähnt, bereits durch die angenommene Motion Béglé 16.3155, "Beziehungen zu Eritrea verstärken. Den Strom von eritreischen Migrantinnen und Migranten eindämmen", abgedeckt ist.

Die Minderheit bittet Sie daher, am ursprünglichen Wortlaut festzuhalten und ihr entsprechend zu folgen.