preparatory:AB 222928

Wortprotokoll

Ich kann grundsätzlich die Argumentation meines Vorredners absolut übernehmen; die SP-Fraktion wird ja auch den Minderheitsantrag Siegenthaler als Eventualantrag unterstützen.

Ich bitte Sie mit meiner Minderheit II, noch die Finanzen für 2,5 zusätzliche Stellen in der Eidgenössischen Steuerverwaltung zu sprechen. Wieso? Wir wissen, dass sich die Steuerkontrollen auf Rekordtiefstand befinden. So musste uns auch Herr Bundesrat Maurer bestätigen, dass beispielsweise im Verrechnungssteuerbereich die jetzt durchgeführten Kontrollen der Eidgenössischen Steuerverwaltung sich im Promillebereich bewegen. Das heisst, wenn Sie eine Unternehmung sind, welche jetzt ihre Aktienausschüttungen, ihre Dividenden, wegen der Verrechnungssteuer melden muss, dann werden Sie eigentlich nicht kontrolliert. Eine von tausend solchen Aktiengesellschaften wird in einem Jahr überhaupt noch kontrolliert. Wir wissen alle: Wo keine Kontrolle ist, gibt es Missbrauch, und dort ist der Missbrauch steigend. Die privaten Versicherungsgesellschaften können ein Lied davon singen. Sie alle, unsere Versicherungsgesellschaften in der Schweiz, haben sehr hoch dotierte Betrugsabteilungen eingerichtet.

Es ist mein Anliegen, mit der Schaffung von zusätzlichen 2,5 Stellen in der Eidgenössischen Steuerverwaltung insbesondere das Finanzpotenzial der Abteilung Strafsachen und Untersuchungen der Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben zu stärken, weil ich von kantonalen Steuerverwaltungen höre, dass diese zu mager besetzt ist. Denn das ist eine Einheit in der Eidgenössischen Steuerverwaltung, welche eigentlich ausschliesslich auf Wunsch und Verlangen der kantonalen Steuerverwaltungen tätig wird, bei den komplexesten Straf- und Untersuchungsgegenständen bezüglich des Verdachts auf Steuerdelikte.

Ich bitte Sie, diese Mittel zu sprechen, denn sie sind nötig; damit können mehr Verfahren durchgeführt werden. Sie haben es vor ein paar Jahren abgelehnt, eine Motion (12.4057) von mir zu unterstützen, welche eine Steuerstrafstatistik forderte. Aufgrund Ihrer Ablehnung gibt es diese nicht. Wir haben also nicht einmal Transparenz. In unserer Öffentlichkeit herrscht keine Transparenz über die Anzahl und Art der Steuerstrafverfahren, die in der Schweiz durchgeführt werden. Aber geben Sie mit der Unterstützung meiner Minderheit II bitte wenigstens die finanziellen Mittel, mit denen diese Abteilung um 2,5 Stellen vergrössert werden kann. Es ist dringend nötig.