Hausammann Markus · Nationalrat · 2017-12-04

Wortprotokoll

Ich spreche zu meinem Minderheitsantrag zur Position 735.A231.0238, "Entschädigungen an Einsatzbetriebe", bei der Vollzugsstelle für den Zivildienst.

Es ist in der Schweiz eigentlich völlig selbstverständlich, dass Nutzniesser einer Dienstleistung dafür auch eine Entschädigung bezahlen. Dies gilt in reduziertem Umfang in aller Regel auch für den Einsatz von Zivildienstleistenden. Vor diesem Hintergrund sind die Entschädigungen an siebzehn Einsatzbetriebe völlig systemfremd, dies insbesondere, weil sie nicht, wie im Gesetz verlangt, ausnahmsweise, sondern jährlich wiederkehrend gewährt werden. Ausserdem degradiert es diese Zivildienstleistungen zu einem Beschäftigungsprogramm. Wenn der gesellschaftliche Nutzen dieser Einsätze es rechtfertigt, dürfte es ein Leichtes sein, auch dafür öffentlich- oder privatrechtliche Geldgeber zu finden.

Ich beantrage namens meiner Minderheit und der SVP-Fraktion, dem Bundesrat diesen Auftrag zu erteilen. Damit keine Härtefälle entstehen, ist das im Finanzplan vorgesehen und nicht schon im Voranschlag 2018.