Levrat Christian · Ständerat · 2017-12-04

Wortprotokoll

In aller Kürze nur zwei Bemerkungen zum Plädoyer von Herrn Müller, der mich in zwei Punkten schon etwas überrascht hat: Herr Kollege Müller, ich bin nicht sicher, ob es sehr sinnvoll ist, diesem Regime gegenüber, wie Sie es gesagt haben, unsere Wertschätzung zu zeigen. Es ist sicher nicht die Aufgabe unserer Diplomatie, unsere Wertschätzung dem letzten oder einem der letzten kommunistischen Regimes dieser Erde zu zeigen. Es ist sicher nicht die Meinung dieses Rates, dass er seine Wertschätzung gegenüber einem Regime zeigt, das kein Parlament hat. Es ist auch nicht unsere Aufgabe, gegenüber einem Regime Wertschätzung zu zeigen, das keine unabhängige Justiz hat, und gegenüber einem Regime, das regelmässig von allen möglichen internationalen Beobachtern für krasse Menschenrechtsverletzungen gerügt wird.

Die Aufgabe unserer Diplomatie ist nicht Wertschätzung zeigen, sondern die Vertretung der Interessen der Schweiz. Die Frage, die sich stellt, ist, wie wir die Interessen der Schweiz am wirksamsten vertreten. Geschieht das so, wie der Bundesrat es vorschlägt, also mit einer Intensivierung der Beziehungen mit Asmara und einem kritischen Dialog auf verschiedenen Ebenen - Menschenrechte, Wirtschaftsinteresse, Migration? Oder geschieht das durch die sofortige, bedingungslose Eröffnung einer Botschaft, wie der Motionstext es vorschlägt?

Meine zweite Bemerkung betrifft den Nationalrat. Ich habe es selber gesagt, es gab im Nationalrat eine sehr hohe Zustimmung zu dieser Motion. Herr Müller, Sie und ich sind beide lange genug dabei, um zu wissen, dass der Nationalrat von seiner Natur her nicht gegen Aktionismus und Aktivismus gefeit ist. Es wäre nicht das erste Mal, dass der Ständerat als Korrektiv handeln muss. Wir waren beide lange genug im Nationalrat, um zu sehen, wie solche Mehrheiten entstehen können.

Hier glaube ich, dass Sie falsch liegen, wenn Sie sagen, dass es nicht unsere Aufgabe sei, der Exekutive zu folgen. Es ist nicht unsere Aufgabe, der Exekutive mit geschlossenen Augen, ohne hinzuschauen, zu folgen - einverstanden. Aber wenn wir zum Schluss kommen - das ist die Position der Mehrheit -, dass der Bundesrat Recht hat, nicht subito und bedingungslos eine Botschaft zu eröffnen, sondern den Austausch mit Asmara graduell zu intensivieren, dann ist es auch unsere Aufgabe, das zu stützen. Das ist nichts anderes als der Weg, den wir hier als Mehrheit vorschlagen. So gesehen ist es nicht der Vorschlag des EDA. Vielmehr hat uns das EDA einen Vorschlag gemacht, wie diese Intensivierung geschehen kann - es ist zu betonen, dass es um eine Intensivierung geht, nicht darum, den Status quo zu erhalten. Wir sind alle der Meinung, dass die Beziehungen zu Asmara intensiviert werden müssen. Wir von der Mehrheit sind einfach der Meinung, dass das in verschiedenen Schritten geschehen muss, mit einer Intensivierung des Dialogs und nicht mit einer sofortigen Eröffnung einer Botschaft in Asmara, ohne eine einzige Bedingung daran zu knüpfen.