Siegenthaler Heinz · Nationalrat · 2017-12-04

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion wird die Anträge der Minderheit Aeschi Thomas auf Seite A6 der Fahne ablehnen: Wir wollen keine allgemeinen Rasenmäherkürzungen, auch im Bundesamt für Sozialversicherungen nicht! Hingegen werden wir den Antrag der Minderheit Bendahan zum Aufwand von Swisstopo annehmen, weil da eigentlich eine Kürzung, welche die Mehrheit der Finanzkommission will, rückgängig gemacht wird.

Zu meinem Minderheitsantrag habe ich mich schon geäussert; da werde ich von der Fraktion unterstützt. Kürzungen bei der Steuerverwaltung führen zu Steuerverlusten. Wir wollen den Betrag auf der gleichen Höhe wie der Bundesrat und der Ständerat festlegen. Wir lehnen aber den Antrag der Minderheit Kiener Nellen ab, die eine Personalaufstockung will.

Ich komme zum Minderheitsantrag Grüter zu E-Voting: Da geht es ja im Verhältnis zum gesamten Bundesbudget um einen Mikrobetrag. E-Voting wird man nicht aufhalten, ob wir jetzt hier drin noch lange darüber diskutieren oder nicht. E-Voting wird kommen, so wie es bei vielen technischen Fortschritten der Fall war. Mein Grossvater z. B. hat immer gesagt: "Auf meinem Land wird nie ein Traktor fahren, da werden immer nur Pferde sein!" Mein Grossvater selig hat sich geirrt. Hier geht es ja nicht um die Einführung von E-Voting, sondern um Versuche, um Tests. Wenn E-Voting dannzumal eingeführt würde oder wird, brauchen wir ein sicheres System. Wir müssen also diese Gelder sprechen, damit die Tests weiterlaufen können. Es geht hier nicht darum, E-Voting heimlich einzuführen: Wir werden noch ausführlich darüber debattieren können. Ich bin aber überzeugt: E-Voting wird kommen, auch wenn wir uns noch lange darüber aufhalten und es zu stoppen versuchen.

Den Minderheitsantrag Gysi zur Eidgenössischen Finanzkontrolle werden wir annehmen. Der Bundeshaushalt ist ein riesiger Topf, in dem es immer wieder ein paar Löcher geben kann, durch die es rausrinnt. Deswegen brauchen wir die Finanzkontrolle, und zwar eine personell gut bestückte, damit sie ihre Aufgabe wahrnehmen und uns wenn nötig auf die Löcher im Topf des Bundeshaushalts aufmerksam machen kann, damit diese gestopft werden können.

Alle weiteren Minderheitsanträge, die noch in diesem Block aufgeführt sind, werden wir ablehnen. Eine spezielle Situation gibt es beim Tourismus. In unserer Fraktion gibt es eine gewisse Sympathie für den Minderheitsantrag Egger. Die Mehrheit aber bleibt doch bei einer ablehnenden Haltung.

Zum letzten Punkt, zum Antrag auf Einlage in den Bahninfrastrukturfonds, habe ich mich schon länger geäussert. Ich bitte vor allem diejenigen Personen, die sich darüber beklagen, dass wir im Budget zu wenig Spielraum haben, nochmals inständig, den Minderheitsantrag gutzuheissen, damit wir zukünftig etwas mehr freie Mittel haben. Wenn wir sie gesetzlich binden, sind sie weg. Wenn wir sie in den Schuldenabbau stecken, können wir sie wegen der Schuldenbremse auch nicht wieder zurückholen. Der einzige Weg, diese Mittel für zukünftige Investitionen frei zu halten, ist die Einzahlung in den Bahninfrastrukturfonds.