Hadorn Philipp · Nationalrat · 2017-12-04

Wortprotokoll

Ich äussere mich noch kurz zur Haltung der SP-Fraktion zur Gesamtabstimmung: Der Mechanismus der Schuldenbremse ist offensichtlich nicht allen in diesem Raum bekannt. Diese verlangt nämlich nicht, dass jedes Jahr separat all diese Auflagen erfüllt sein müssen. Die SP-Fraktion erachtet die schematischen Kürzungen des Bundesrates als äusserst problematisch. Einige Korrekturen wurden glücklicherweise angebracht.

Trotz verschiedenen Vorbehalten wird die SP-Fraktion in der Gesamtabstimmung grossmehrheitlich dem vorliegenden Resultat zustimmen; dies gerade auch als Anerkennung gegenüber der Mehrheit in diesem Saal, die Hand bot, damit ein Grundstein für eine AHV-Lösung gelegt werden kann. Bei verschiedenen Differenzen wird der Bereinigungsprozess ja noch weitergeführt werden. Besten Dank für die Kenntnisnahme!