Romano Marco · Nationalrat · 2017-12-04

Wortprotokoll

An ihrer Sitzung vom 9. November 2017 hat die SPK-NR diese Botschaft zur Gewährleistung verschiedener Kantonsverfassungen beraten. Es handelt sich um Änderungen der Verfassungen der Kantone Thurgau, Tessin, Wallis und Genf. Die Bundesversammlung ist nach den Artikeln 51 und 172 Absatz 2 der Bundesverfassung für die Gewährleistung zuständig.

Die Verfassungsänderungen betreffen unterschiedliche Themen. Alle Änderungen sind bundesrechtskonform. Die Gewährleistung kann und muss somit erteilt werden. Die Kommission folgt einstimmig den Schlussfolgerungen des Bundesrates.

Die meisten Verfassungsänderungen haben keine Diskussion generiert. Sie haben im Kanton Thurgau die Grundsätze der Raumplanung zum Gegenstand, im Kanton Wallis die Wahl der Staatsanwälte mit Führungsfunktionen durch den Grossen Rat und die Einführung eines Justizrates als unabhängige Aufsichtsbehörde über die Justiz, im Kanton Genf das Majorzwahlverfahren.

Zu Diskussionen Anlass gab nur die Änderung der Verfassung des Kantons Tessin, welcher die Tessiner Stimmberechtigten am 25. September 2016 durch die Annahme der Volksinitiative "Prima i nostri" zugestimmt haben. Es handelt sich um Bestimmungen zum Schutz inländischer Arbeitskräfte und zum Inländervorrang. Ziel dieser Volksinitiative war es, die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte zu dämpfen. Es kann festgestellt werden, dass in den neuen Verfassungsbestimmungen arbeitsmarktrechtliche Zielsetzungen formuliert sind, die einen - wenn auch sehr kleinen - Spielraum für eine bundes- und völkerrechtskonforme Umsetzung lassen. Die Gewährleistung kann und muss somit erteilt werden. Es wurde denn auch kein anderer Antrag gestellt. Sollte die gesetzgeberische Umsetzung nicht bundes- oder völkerrechtskonform erfolgen, dann kann sie rechtlich angefochten werden.

Per quanto attiene la modifica della costituzione cantonale ticinese la commissione è giunta unanime alla conclusione che la garanzia federale può e deve essere conferita. L’iniziativa popolare "Prima i nostri", accettata dal popolo ticinese, può essere tramutata in legge nel rispetto del diritto federale e internazionale. Il margine di manovra a disposizione per la concretizzazione è tuttavia molto ridotto, ma non escluso. Un'applicazione diretta della norma costituzionale è esclusa. Eventuali applicazioni lesive di norme superiori vigenti e imperative potranno essere contestate in sede giudiziaria.

Der Ständerat hat diese Vorlage am letzten Montag, dem 27. November, einstimmig angenommen.[GZ]

Die SPK-NR bittet Sie einstimmig, diese Vorlage anzunehmen.