Schwander Pirmin · Nationalrat · 2017-12-04

Wortprotokoll

Namens der Finanzdelegation bitte ich Sie, beim Funktionsaufwand der Eidgenössischen Finanzkontrolle dem Bundesrat und der Minderheit Gysi zu folgen. Wie Sie wissen, hat die Finanzkontrolle beim Voranschlag 2017 von sich aus Sparmassnahmen von etwa 3 Prozent ergriffen. Im Voranschlag 2018 geht das nicht mehr.

Ich möchte noch einmal aufrollen, weshalb wir aufgestockt haben: 2014 beantragte die Finanzkontrolle zwölf neue Stellen oder eine Aufstockung des Personalaufwands um 2,2 Millionen Franken. Die Finanzdelegation besprach dies mit der Finanzkontrolle eingehend und legte fest, den Personalaufwand nicht auf einen Schlag um 2,2 Millionen aufzustocken, sondern dies gestaffelt zu tun: je 1,1 Millionen in den Jahren 2015 und 2016. Die Finanzdelegation und anschliessend auch die Finanzkommissionen sind den Argumenten der Finanzkontrolle gefolgt.

Warum diese Aufstockung? Sie wurde vor allem mit der Überprüfung der IKT-Schlüsselprojekte begründet. Ich erinnere Sie daran: Zu Beginn hatten wir sehr wenige Schlüsselprojekte, fünf, sechs und dann acht. Mittlerweile sind es 19 IKT-Schlüsselprojekte, die von der Finanzkontrolle überprüft werden müssen. Es geht um sehr grosse Projekte und Programme, bei denen wir sowohl in der Finanzdelegation wie auch in der Finanzkommission sehr froh sind, dass sie begleitet und überprüft werden. Hinzu kommt, dass in der Vergangenheit die bundesnahen Betriebe Swissgrid, Billag, Serv, Fipoi, Ruag, Sifem, Skyguide usw. nicht so überprüft und kontrolliert wurden, wie wir im Parlament es gewünscht hatten. Deshalb hat die Finanzkontrolle 2014 diese Aufstockung beantragt, damit eben auch bei den bundesnahen Betrieben mehr geprüft werden kann als in der Vergangenheit.

Das hat dazu geführt, dass die Finanzdelegation 2014 diesen Antrag auf Aufstockung entgegengenommen und den Finanzkommissionen beantragt hat, diese Aufstockung vorzunehmen. Bei dieser Aufstockung sollten wir jetzt eigentlich bleiben. Wir, das Parlament, haben das so beschlossen, dies auf Antrag der Finanzkontrolle.

Ich bitte Sie deshalb, hier dem bundesrätlichen Entwurf zuzustimmen, der diese Kürzung nicht vorgenommen hat. Wir sollten also dem Antrag der Minderheit Gysi zustimmen und damit die Linie unserer eigenen Beschlüsse, die wir 2014 und 2015 gefasst haben, nicht verlassen.